Av. Ezgi Akdivit Lafci Kayseri

Ehe und Scheidung im Ausland mit einem nichttürkischen Ehepartner: Häufige Fragen und ausführliche Antworten

  • Av. Ezgi Akdivit Lafci
  • 25 Min. Lesezeit
Yurtdışında Türk Olmayan Biriyle Evlilik ve Boşanma Süreci: Sık Sorulan Sorular

In einer globalisierten Welt heiraten türkische Staatsangehörige immer häufiger Staatsangehörige anderer Länder, und entsprechend komplexer werden die rechtlichen Verfahren, die sich bei der Beendigung dieser Ehen ergeben. Die Fragen, die sich Personen im Scheidungsverfahren stellen, die im Ausland leben und mit einem nichttürkischen Ehepartner verheiratet sind, betreffen zahlreiche Themen wie das zuständige Gericht, das anwendbare Recht, die Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung in der Türkei, das Sorgerecht, den Unterhalt und die Vermögensauseinandersetzung. In diesem umfassenden Ratgeber behandeln wir die am häufigsten gestellten Fragen zu Scheidungsverfahren mit internationalem Bezug im Frage-und-Antwort-Format und mit Blick auf die Praxis.

Allgemeine Informationen und anwendbares Recht

Wo kann ein türkischer Staatsangehöriger, der im Ausland mit einer ausländischen Person verheiratet ist, die Scheidungsklage erheben?

Bei Scheidungsverfahren mit internationalem Bezug richtet sich das zuständige Gericht nach den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 5718 über das Internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (MÖHUK). Ein türkischer Staatsangehöriger kann, auch wenn er im Ausland wohnt, die Scheidungsklage bei dem Gericht an seinem letzten Wohnsitz in der Türkei oder an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort oder bei einem der Gerichte in Ankara, Istanbul oder Izmir erheben. Diese Regelung wurde geschaffen, um im Ausland lebenden türkischen Staatsangehörigen die Klageerhebung auch in ihrem Heimatland zu erleichtern.

Das Recht welchen Landes ist auf die Scheidungsklage anzuwenden?

Nach Artikel 14 MÖHUK unterliegen die Scheidungsgründe und die Scheidungsfolgen dem gemeinsamen Heimatrecht der Ehegatten. Haben die Ehegatten unterschiedliche Staatsangehörigkeiten, so ist das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts maßgebend, und fehlt auch ein solches, kommt türkisches Recht zur Anwendung. Bei der Beendigung der Ehe zwischen einem türkischen Staatsangehörigen und einer ausländischen Person gilt also das Recht des Landes, in dem die Parteien seit langer Zeit zusammenleben; liegt diese Voraussetzung nicht vor, kommt türkisches Recht zum Zuge.

Kann sich ein türkischer Staatsangehöriger im Heimatland seines Ehepartners scheiden lassen?

Ja, die Parteien können die Scheidungsklage auch bei den Gerichten des Landes erheben, dessen Staatsangehörigkeit der Ehepartner besitzt oder in dem sie zusammenleben. In diesem Fall muss jedoch unter Berücksichtigung strategischer Faktoren bestimmt werden, in welchem Land die Klage erhoben wird, etwa der Belegenheit der Beweismittel, des Wohnsitzes der Parteien, des Ortes des Vermögens und der Frage, in welchem Land die Entscheidung leichter durchgesetzt werden kann. Hier ist die Zusammenarbeit mit einem im internationalen Familienrecht erfahrenen Rechtsanwalt von großer Bedeutung.

Können eine im Ausland erhobene Scheidungsklage und eine in der Türkei erhobene Klage gleichzeitig geführt werden?

Theoretisch ist es möglich, in derselben Sache sowohl in der Türkei als auch im Ausland Klage zu erheben, doch kann dies zu Problemen der Rechtshängigkeit („derdestlik“) führen und das Verfahren verkomplizieren. In der Praxis wird den Parteien geraten, zunächst zu prüfen, in welchem Land die Klageerhebung ihren Interessen besser dient, und das Verfahren dann vor einer einzigen Gerichtsbarkeit zu führen. Voneinander unabhängig in zwei verschiedenen Ländern geführte Verfahren können zu widersprüchlichen Entscheidungen und in der Vollstreckungsphase zu ernsthaften Problemen führen.

Gilt eine im Ausland geschlossene Ehe in der Türkei als wirksam?

Ehen, die im Ausland ordnungsgemäß vor den zuständigen Behörden des betreffenden Landes geschlossen wurden, werden auch nach türkischem Recht als wirksam anerkannt. Damit diese Ehe in der Türkei Rechtswirkungen entfalten und in das Personenstandsregister eingetragen werden kann, muss sie jedoch dem türkischen Konsulat im jeweiligen Land oder der Personenstandsbehörde (nüfus müdürlüğü) in der Türkei angezeigt werden, und die erforderlichen Unterlagen sind vorzulegen.

Kann die Scheidungsklage erhoben werden, wenn die Ehe mit dem ausländischen Ehepartner nicht in das türkische Personenstandsregister eingetragen wurde?

Ja, die fehlende Eintragung der Ehe in das türkische Personenstandsregister steht der Erhebung einer Scheidungsklage nicht entgegen. Im Verlauf des Verfahrens muss dem Gericht jedoch die ausländische Heiratsurkunde mit beglaubigter Übersetzung und Apostille vorgelegt werden. In der Praxis wird zur Beschleunigung des Verfahrens empfohlen, die Ehe zunächst bei der Personenstandsbehörde anzuzeigen.

Zuständiges Gericht und Bestimmung der Klageart

Welches Gericht ist in der Türkei für Scheidungsverfahren mit Auslandsbezug zuständig?

In der Türkei werden alle Scheidungsverfahren unabhängig davon, ob der Streitgegenstand einen Auslandsbezug aufweist, vor den Familiengerichten verhandelt. Wo kein Familiengericht besteht, nimmt diese Aufgabe das Zivilgericht erster Instanz (Asliye Hukuk Mahkemesi) in seiner Eigenschaft als Familiengericht wahr. In Verfahren mit Auslandsbezug nimmt das Gericht zusätzlich weitere Prüfungen vor, etwa die Ermittlung des anwendbaren Rechts und die Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit ausländischer Urkunden.

Wo wird geklagt, wenn einer der Ehegatten aus der türkischen Staatsangehörigkeit ausgeschieden ist?

Personen, die aus der türkischen Staatsangehörigkeit ausgeschieden sind, aber durch Geburt türkische Staatsangehörige waren, können nach dem Türkischen Staatsangehörigkeitsgesetz (Gesetz Nr. 5901) bestimmte Rechte weiterhin behalten; für die Scheidungsklage sind jedoch die gegenwärtige Staatsangehörigkeit der Parteien und ihr gewöhnlicher Aufenthalt ausschlaggebend. Da eine aus der Staatsangehörigkeit ausgeschiedene Person nunmehr als Ausländer gilt, wird die Klage nach den Bestimmungen des MÖHUK als Verfahren mit Auslandsbezug behandelt, und das zuständige Gericht wird entsprechend bestimmt.

Kann die Klage in der Türkei erhoben werden, wenn der ausländische Ehepartner nie in der Türkei war?

Ja, hat der türkische Ehepartner seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei, steht es der Klageerhebung in der Türkei nicht entgegen, dass der andere Ehepartner Ausländer ist und sich nie in der Türkei aufgehalten hat. In diesem Fall ist jedoch die ordnungsgemäße Zustellung an den ausländischen Ehepartner von großer Bedeutung; die Zustellung muss im Rahmen internationaler Übereinkommen (zum Beispiel des Haager Zustellungsübereinkommens) erfolgen, andernfalls besteht das Risiko, dass die Entscheidung später aufgehoben wird.

Ist eine einvernehmliche Scheidung mit einem ausländischen Ehepartner möglich?

Ja, haben sich die Parteien geeinigt, kann auch mit einem ausländischen Ehepartner der Weg der einvernehmlichen Scheidung beschritten werden. Dafür muss der ausländische Ehepartner jedoch persönlich zur Verhandlung erscheinen oder durch einen bevollmächtigten Vertreter vertreten sein, das Protokoll muss in einer Sprache abgefasst sein, die beide Parteien verstehen können, und in erforderlichen Fällen muss ein vereidigter Dolmetscher hinzugezogen werden. Da die einvernehmliche Scheidung im Vergleich zum streitigen Verfahren schneller und kostengünstiger ist, wird empfohlen, sie nach Möglichkeit zu wählen.

Wie läuft das Verfahren, wenn der ausländische Ehepartner nicht zur Verhandlung erscheint?

Das Nichterscheinen des ausländischen Ehepartners zur Verhandlung steht der Fortführung des Verfahrens als streitiges Verfahren nicht entgegen; nachdem das Gericht festgestellt hat, dass die Zustellung ordnungsgemäß erfolgt ist, kann es das Verfahren auch in seiner Abwesenheit fortsetzen. Der Ehepartner kann sich durch seinen Rechtsanwalt vertreten lassen; antwortet er überhaupt nicht, kann das Verfahren dennoch durch Herstellung der Parteistellung zum Abschluss gebracht werden. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass bei der Anerkennung der Entscheidung im Ausland zusätzliche Schwierigkeiten auftreten können.

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Gerichtsentscheidung in der Türkei

Ist eine im Ausland ergangene Scheidungsentscheidung in der Türkei automatisch wirksam?

Nein. Scheidungsentscheidungen ausländischer Gerichte entfalten in der Türkei nicht von selbst Rechtswirkungen. Damit diese Entscheidung in der Türkei als wirksam angesehen und in die Personenstandsregister eingetragen werden kann, muss im Rahmen der Bestimmungen des MÖHUK eine Anerkennungsklage und, falls die Entscheidung in der Türkei zwangsweise vollstreckt werden muss, eine Klage auf Vollstreckbarerklärung erhoben werden.

Was ist der Unterschied zwischen der Anerkennungsklage und der Klage auf Vollstreckbarerklärung?

Die Anerkennungsklage wird erhoben, damit die ausländische Gerichtsentscheidung in der Türkei rechtliche Wirksamkeit erlangt und zum Beispiel in das Personenstandsregister eingetragen werden kann; sie genügt für Entscheidungen, die keinen vollstreckbaren Inhalt haben. Die Klage auf Vollstreckbarerklärung (tenfiz) wird hingegen erhoben, wenn die Entscheidung in der Türkei zwangsweise vollstreckt werden muss (zum Beispiel zur Beitreibung einer Unterhalts- oder Entschädigungsforderung), und sie bewirkt, dass die Entscheidung nach türkischem Recht vollstreckbar wird.

Wo und gegen wen wird die Klage auf Anerkennung und Vollstreckbarerklärung erhoben?

Klagen auf Anerkennung und Vollstreckbarerklärung können am Wohnsitz der Gegenpartei in der Türkei, hilfsweise an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort oder, wenn auch dieser fehlt, bei einem der Gerichte in Ankara, Istanbul oder Izmir erhoben werden. Die Klage richtet sich gegen die Person, die an der ausländischen Gerichtsentscheidung beteiligt war, also in der Regel gegen den anderen Ehepartner. Wird die Anerkennung der Entscheidung von den Parteien gemeinsam gewünscht, kann die Klage auch gemeinsam erhoben werden.

Welche Unterlagen sind für die Klage auf Anerkennung und Vollstreckbarerklärung erforderlich?

Erforderlich sind das Original oder eine beglaubigte Abschrift der ausländischen Gerichtsentscheidung, ein Vermerk über die Rechtskraft der Entscheidung, eine von einem vereidigten Übersetzer angefertigte beglaubigte türkische Übersetzung der Entscheidung sowie die Apostille (oder die konsularische Beglaubigung) auf den Unterlagen. Zudem erleichtert es dem Gericht die Beurteilung, wenn der begründete Text der Entscheidung vorgelegt wird, aus dem hervorgeht, aus welchen rechtlichen Gründen sie ergangen ist.

Kann jede ausländische Scheidungsentscheidung in der Türkei anerkannt werden?

Nein. Die vom MÖHUK verlangten Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Die Entscheidung muss von einem zuständigen ausländischen Gericht erlassen worden sein, sie muss rechtskräftig sein, sie darf der türkischen öffentlichen Ordnung (ordre public) nicht offensichtlich widersprechen, und das Recht auf Verteidigung darf nicht verletzt worden sein. Eine Entscheidung, die ergangen ist, ohne dass dem ausländischen Ehepartner ordnungsgemäß zugestellt wurde, kann beispielsweise wegen Verletzung des Rechts auf Verteidigung nicht anerkannt werden.

Was geschieht, wenn die ausländische Gerichtsentscheidung gegen die türkische öffentliche Ordnung verstößt?

Ausländische Gerichtsentscheidungen, die Bestimmungen enthalten, die der türkischen öffentlichen Ordnung offensichtlich widersprechen, werden von den türkischen Gerichten weder anerkannt noch für vollstreckbar erklärt. Beispielsweise können bestimmte Sorgerechts- oder Güterstandsregelungen, die mit den Grundprinzipien des türkischen Rechts unvereinbar sind, in diesen Zusammenhang fallen. In solchen Fällen kann das Gericht lediglich die Teile der Entscheidung anerkennen, die nicht gegen die öffentliche Ordnung verstoßen.

Wie lange dauert die Klage auf Anerkennung und Vollstreckbarerklärung?

Die Dauer hängt von der Beschaffenheit der Akte, von der vollständigen Vorlage der Unterlagen und von der Auslastung des Gerichts ab; in der Regel wird das Verfahren jedoch innerhalb von einigen Monaten bis zu einem Jahr abgeschlossen. Wenn die Apostille- und Übersetzungsvorgänge für die Unterlagen im Voraus vollständig erledigt sind, trägt dies erheblich zur Beschleunigung des Verfahrens bei.

Kann man ohne Anerkennungsklage mit einer ausländischen Scheidungsentscheidung in der Türkei erneut heiraten?

Nein. Damit eine Person, die in den türkischen Personenstandsregistern weiterhin als verheiratet geführt wird, in der Türkei erneut heiraten kann, muss die im Ausland ergangene Scheidungsentscheidung zunächst im Wege der Anerkennungsklage nach türkischem Recht wirksam gemacht und in das Personenstandsregister eingetragen werden. Ein neuer Eheschließungsantrag, der vor Abschluss dieses Vorgangs gestellt wird, wird von der Personenstandsbehörde abgelehnt.

Unterhaltsfragen (internationale Dimension)

Kann ein im Ausland lebender türkischer Staatsangehöriger von seinem ausländischen Ehepartner in der Türkei Unterhalt verlangen?

Ja, der türkische Ehepartner kann zusammen mit der Scheidungsklage oder gesondert in der Türkei Unterhalt verlangen. Das auf diesen Anspruch anzuwendende Recht bestimmt sich jedoch im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen des MÖHUK nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Parteien oder nach ihrem gemeinsamen Heimatrecht. Muss die Unterhaltsentscheidung im Ausland vollstreckt werden, kann zusätzlich in jenem Land ein Verfahren auf Anerkennung und Vollstreckbarerklärung erforderlich sein.

Wie wird Unterhalt von einem im Ausland befindlichen Unterhaltsschuldner in der Türkei beigetrieben?

Die Beitreibung beim Unterhaltsschuldner im Ausland kann im Rahmen der zwei- oder mehrseitigen internationalen Übereinkommen erfolgen, denen die Türkei beigetreten ist (zum Beispiel des New Yorker Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland). In diesem Verfahren können die zuständigen Stellen des Justizministeriums als Mittlerinstanz tätig werden, und der Antrag wird an die zuständigen Behörden des betreffenden Landes weitergeleitet.

Kann eine im Ausland ergangene Unterhaltsentscheidung in der Türkei vollstreckt werden?

Ja, die Entscheidung muss jedoch zunächst im Wege der Klage auf Vollstreckbarerklärung in der Türkei vollstreckbar gemacht werden. Nach Erlass der Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung kann über die Vollstreckungsämter in der Türkei ein Vollstreckungsverfahren gegen das in der Türkei befindliche Vermögen oder Einkommen des Unterhaltsschuldners eingeleitet werden.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse welchen Landes werden bei der Bemessung der Unterhaltshöhe zugrunde gelegt?

Die Höhe des Unterhalts wird unter Berücksichtigung des Rechts des Landes, in dem das Verfahren geführt wird, und des dortigen Lebensstandards bestimmt. In einem Verfahren vor einem türkischen Gericht werden auch das Auslandseinkommen und das Auslandsvermögen des Unterhaltsschuldners berücksichtigt; für die billigkeitsgemäße Festsetzung der Höhe sind jedoch die von den Parteien vorzulegenden Einkommensnachweise von großer Bedeutung.

Was kann getan werden, wenn der ausländische Ehepartner das Land wechselt, um sich der Unterhaltszahlung zu entziehen?

In diesem Fall kann es erforderlich sein, dass der Unterhaltsgläubiger die Rechtsbehelfe im neuen Aufenthaltsland des Schuldners ergreift und dort gegebenenfalls ebenfalls das Verfahren auf Anerkennung und Vollstreckbarerklärung betreibt. Die internationalen Übereinkommen zur Unterhaltsbeitreibung, denen die Türkei beigetreten ist, bieten dem Gläubiger in solchen Fällen einen wichtigen unterstützenden Mechanismus.

Sorgerecht und internationale Kindesentführung

Wie wird das Sorgerecht für ein Kind aus einer Ehe mit einem ausländischen Ehepartner im Ausland bestimmt?

Auch in Sorgerechtsfragen entscheiden die türkischen Gerichte nach dem Grundsatz des Kindeswohls. In Verfahren mit Auslandsbezug fließen jedoch auch Gesichtspunkte in die Beurteilung ein, etwa in welchem Land das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, welche Sprache es spricht und in welchem Land es zur Schule geht. Das anzuwendende Recht kann im Rahmen der Bestimmungen des MÖHUK das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes sein.

Kann die Sorgerechtsklage in der Türkei erhoben werden, wenn das Kind im Ausland lebt?

Hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, erschwert dies die Erhebung der Sorgerechtsklage in der Türkei im Allgemeinen, denn in der internationalen Praxis gilt in Sorgerechtsfragen vorrangig das Gericht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes als zuständig. Erfüllt der türkische Elternteil jedoch bestimmte Voraussetzungen, kann eine Klage auch in der Türkei möglich sein; hierbei sind die Besonderheiten des konkreten Falls ausschlaggebend.

Was geschieht, wenn ein Elternteil das Kind ohne Erlaubnis in die Türkei bringt?

Dies kann im internationalen Recht als „Kindesentführung“ eingestuft werden und wird im Rahmen des Haager Übereinkommens von 1980 (Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung) beurteilt, dem die Türkei beigetreten ist. Der andere Elternteil kann über die Generaldirektion für Internationales Recht und Auswärtige Beziehungen des Justizministeriums einen Antrag auf Rückführung des Kindes in das Land seines gewöhnlichen Aufenthalts stellen.

Wird das Kind nach dem Haager Übereinkommen immer zurückgeführt?

Nein, das Übereinkommen sieht einige Ausnahmen vor. Das Gericht kann den Rückführungsantrag ablehnen, wenn nachgewiesen wird, dass die Rückführung das Kind einer schwerwiegenden körperlichen oder psychischen Gefahr aussetzen oder es in eine unzumutbare Lage bringen würde, oder wenn das Kind ein Alter und eine Reife erreicht hat, in denen es seine eigene Meinung äußern kann, und sich der Rückführung widersetzt. Die Anwendung dieser Ausnahmen wird anhand der Besonderheiten des konkreten Falls sorgfältig geprüft.

Wie wird der persönliche Umgang mit einem im Ausland lebenden Kind (Besuchsregelung) geregelt?

Der persönliche Umgang kann durch eine zwischen den Parteien zu treffende Vereinbarung oder durch Gerichtsentscheidung festgelegt werden. Wegen der internationalen Entfernung sehen die Regelungen in der Praxis in der Regel persönliche Treffen in den Ferienzeiten und in der übrigen Zeit Kontakt per Videotelefonie vor. Damit die Entscheidung in beiden Ländern durchsetzbar ist, wird empfohlen, erforderlichenfalls auch das Verfahren auf Anerkennung und Vollstreckbarerklärung abzuschließen.

Ist eine im Ausland ergangene Sorgerechtsentscheidung in der Türkei wirksam?

Damit eine vor einem ausländischen Gericht ergangene Sorgerechtsentscheidung in der Türkei Wirkung entfalten kann, muss wie bei der Scheidungsentscheidung eine Klage auf Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung erhoben werden. Bevor dieses Verfahren abgeschlossen ist, hat die ausländische Sorgerechtsentscheidung gegenüber den türkischen amtlichen Stellen (zum Beispiel bei der Schulanmeldung oder bei Passangelegenheiten) keine unmittelbare Bindungswirkung.

Vermögensauseinandersetzung und internationaler Güterstand

Wird im Ausland erworbenes Vermögen in einem vor einem türkischen Gericht verhandelten Scheidungsverfahren in die Auseinandersetzung einbezogen?

Ja, das Vermögen der Parteien kann, wo auch immer es während der Ehe erworben wurde, nach dem anwendbaren Recht im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung berücksichtigt werden. Bei Grundstücken oder Bankkonten im Ausland werden für die Ermittlung und Bewertung dieses Vermögens jedoch die amtlichen Register und Unterlagen des betreffenden Landes benötigt; dies kann das Verfahren in technischer Hinsicht komplizierter machen.

Welcher Güterstand gilt, wenn die Ehegatten in verschiedenen Ländern eine Güterstandsvereinbarung getroffen haben?

Haben die Parteien vor oder nach der Eheschließung einen Güterstandsvertrag (Ehevertrag) geschlossen, wird geprüft, nach dem Recht welchen Landes dieser Vertrag geschlossen wurde und ob seine Wirksamkeit im Rahmen der Bestimmungen des MÖHUK nach türkischem Recht anerkannt wird. Dass der Vertrag nicht gegen die türkische öffentliche Ordnung verstößt und ordnungsgemäß geschlossen wurde, sind wichtige Kriterien für seine Wirksamkeit.

Kann ein türkisches Gericht über die Aufteilung einer im Ausland belegenen Immobilie entscheiden?

Türkische Gerichte können über den Wert des Vermögens der Parteien einen Forderungsanspruch zusprechen; eine Entscheidung unmittelbar über die Übertragung des Eigentums an einem im Ausland belegenen Grundstück kann jedoch begrenzt bleiben, da sie den eigenen Rechtsvorschriften und der Hoheitsgewalt jenes Landes unterliegt. Daher kann es erforderlich sein, die rechtlichen Verfahren im Belegenheitsland des Gegenstands parallel zu betreiben.

Wie werden Bankkonten im Ausland ermittelt?

Da die Ermittlung von Bankkonten im Ausland außerhalb der unmittelbaren Zuständigkeit der türkischen Gerichte liegen kann, erfolgt sie in der Regel über die eigenen Angaben der Parteien, über Kontoauszüge oder gegebenenfalls über die Mechanismen der internationalen Rechtshilfe. In diesem Verfahren ist es für die vollständige Ermittlung des Vermögens bei Bedarf nützlich, mit einem Rechtsberater im jeweiligen Land zusammenzuarbeiten.

Das Güterrecht welchen Landes gilt zwischen Ehegatten mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit?

Nach Artikel 15 MÖHUK findet auf den Güterstand zwischen den Ehegatten das im Zeitpunkt der Eheschließung maßgebliche gemeinsame Heimatrecht Anwendung. Haben die Ehegatten unterschiedliche Staatsangehörigkeiten, gilt das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts, und fehlt auch dieses, das Recht des Ortes der Eheschließung. Die Parteien haben zudem die Möglichkeit, untereinander das für den Güterstand der Ehe geltende Recht zu wählen.

Staatsangehörigkeit, Nachname und Verwaltungsangelegenheiten

Wirkt sich die Scheidung auf die türkische Staatsangehörigkeit des ausländischen Ehepartners oder des Kindes aus?

Nein, die Scheidung allein verändert den Status der türkischen Staatsangehörigkeit des ausländischen Ehepartners oder des gemeinsamen Kindes nicht automatisch. Ein ausländischer Ehepartner, der die türkische Staatsangehörigkeit erworben hat, behält diese auch nach der Scheidung; in Ausnahmefällen, etwa wenn die Staatsangehörigkeit durch Eheschließung erworben wurde und festgestellt wird, dass die Ehe zum Schein geschlossen wurde, kann jedoch die Aberkennung der Staatsangehörigkeit in Betracht kommen.

Verliert der ausländische Ehepartner nach der Scheidung die türkische Staatsangehörigkeit?

Eine Person, die die türkische Staatsangehörigkeit durch Eheschließung erworben hat, verliert diese als Regel auch dann nicht, wenn sie geschieden ist. Wird jedoch durch Gerichtsentscheidung festgestellt, dass die Ehe nur zum Zweck des Erwerbs der Staatsangehörigkeit zum Schein geschlossen wurde, kann von den zuständigen Verwaltungsbehörden ein Verfahren zur Aberkennung der Staatsangehörigkeit eingeleitet werden.

Was geschieht nach der Scheidung mit dem Nachnamen einer im Ausland lebenden türkischen Frau?

In einem Verfahren, das nach türkischem Recht geführt wird, nimmt die Frau mit der Scheidung grundsätzlich ihren vorehelichen Nachnamen wieder an. Sie kann den Ehenamen jedoch weiterführen, wenn sie dies beantragt und das Gericht diesen Antrag für berechtigt hält. In Verfahren, die nach dem Recht eines ausländischen Staates geführt werden, kann die Regelung zum Nachnamen dagegen je nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Landes unterschiedlich ausfallen.

Wie wirkt sich die Scheidungsentscheidung auf Pass- und Reiseangelegenheiten des Kindes aus?

Der Elternteil, dem nach der Scheidung das Sorgerecht zugesprochen wurde, kann in Passangelegenheiten des Kindes allein zuständig sein; sofern die Gerichtsentscheidung nichts anderes bestimmt, kann jedoch auch die Zustimmung beider Elternteile verlangt werden. Da das Fehlen der Zustimmung des anderen Elternteils bei internationalen Reisen dazu führen kann, dass das Kind an den Grenzübergängen aufgehalten wird, ist es von großer Bedeutung, diesen Punkt klar zu regeln.

Wie erfolgt die Eintragung eines im Ausland geborenen Kindes in das türkische Personenstandsregister?

Im Ausland geborene Kinder, von denen mindestens ein Elternteil türkischer Staatsangehöriger ist, werden auf Antrag beim zuständigen türkischen Konsulat oder bei der Personenstandsbehörde in der Türkei in das türkische Personenstandsregister eingetragen. Diese Eintragung ist wichtig, damit der Status des Kindes nach türkischem Recht in künftigen rechtlichen Verfahren wie Sorgerecht, Unterhalt oder Erbschaft geklärt ist.

Urkunden, Übersetzung und Apostille

Wie werden im Ausland ausgestellte Urkunden vor einem türkischen Gericht verwendet?

Damit von ausländischen amtlichen Stellen ausgestellte Urkunden vor türkischen Gerichten als Beweismittel verwendet werden können, muss zunächst eine Apostille (für Länder, die dem Haager Apostille-Übereinkommen angehören) oder eine konsularische Beglaubigung (für Länder, die dem Übereinkommen nicht angehören) eingeholt werden. Anschließend müssen diese Urkunden von einem vereidigten Übersetzer ins Türkische übersetzt und notariell beglaubigt werden.

Wo erhält man die Apostille?

Die Apostille wird von den zuständigen Behörden des Landes, in dem die Urkunde ausgestellt wurde, erteilt (in der Regel Provinzverwaltung, Außenministerium oder Stellen der Justiz). Für in der Türkei ausgestellte Urkunden sind die Provinzverwaltungen (valilik) oder die zuständigen Stellen in den Justizpalästen zur Erteilung der Apostille befugt. Die Apostille ist ein internationales System, durch das eine Urkunde amtliche Geltung erlangt, ohne dass sie in einem anderen Land gesondert beglaubigt werden muss.

Gehören alle Länder dem Apostille-System an?

Nein, nur Länder, die dem Haager Apostille-Übereinkommen von 1961 angehören, nutzen dieses System. Urkunden, die in einem Land ausgestellt wurden, das dem Übereinkommen nicht angehört, müssen vom türkischen Konsulat in jenem Land und anschließend vom türkischen Außenministerium beglaubigt werden (konsularische Legalisationskette).

Warum ist die vereidigte Übersetzung so wichtig?

Türkische Gerichte können ihre Entscheidungen nur auf der Grundlage türkischsprachiger Urkunden treffen. Damit eine Urkunde vor Gericht Beweiswert hat, ist es erforderlich, dass Urkunden in einer fremden Sprache von Personen übersetzt werden, die in dieser Sprache als vereidigte Übersetzer befugt sind, und dass sie in der Regel notariell beglaubigt werden. Fehlerhafte oder unvollständige Übersetzungen können zu einer Verzögerung oder sogar zur Abweisung der Klage führen.

Wie werden eine im Ausland ausgestellte Heiratsurkunde oder eine Scheidungsentscheidung in der Türkei verwendbar?

Diese Urkunden müssen zunächst mit einer Apostille versehen, anschließend von einem vereidigten Übersetzer ins Türkische übersetzt und in der Regel notariell beglaubigt werden. Handelt es sich um eine Scheidungsentscheidung, ist nach diesen Schritten zusätzlich eine Anerkennungsklage vor einem türkischen Gericht erforderlich, damit die Entscheidung in der Türkei rechtliche Wirksamkeit erlangt.

Verfahrensführung, Kosten und praktische Empfehlungen

Wie lange dauert ein Scheidungsverfahren im Ausland mit einer ausländischen Person?

Das Verfahren unterscheidet sich erheblich danach, ob die Klage in der Türkei oder im Ausland verhandelt wird, ob die Parteien sich einig sind, wie die Zustellungsverfahren verlaufen und wie schnell die ausländischen Urkunden beschafft werden können. Während in einem einvernehmlichen Verfahren innerhalb weniger Monate ein Ergebnis erzielt werden kann, kann sich das Verfahren bei streitigen Verfahren, die auch die Phase der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung erfordern, auf eineinhalb bis drei Jahre erstrecken.

Welche Faktoren erhöhen die Kosten in solchen Verfahren?

Die wichtigsten Faktoren, die die Kosten in Verfahren mit Auslandsbezug erhöhen, sind die Kosten für vereidigte Übersetzungen, die Aufwendungen für Apostille und konsularische Beglaubigung, die Kosten für Zustellungen im Ausland, gegebenenfalls die gleichzeitige Rechtsberatung in mehreren Ländern sowie, falls eine Klage auf Anerkennung und Vollstreckbarerklärung erhoben wird, zusätzliche Gebühren und Anwaltshonorare. Daher wird empfohlen, zu Beginn des Verfahrens eine umfassende Kostenplanung vorzunehmen.

Warum ist die Zusammenarbeit mit einem auf internationales Familienrecht spezialisierten Rechtsanwalt wichtig?

Scheidungsverfahren mit Auslandsbezug erfordern die gleichzeitige Berücksichtigung der Rechtsordnungen verschiedener Länder, die richtige Auslegung internationaler Übereinkommen und die ordnungsgemäße Vorbereitung der Unterlagen. Ein auf diesem Gebiet erfahrener Rechtsanwalt sorgt sowohl für eine Beschleunigung des Verfahrens als auch dafür, dass die rechtlichen Risiken, die später bei der Anerkennung der Entscheidung auftreten können, von vornherein vorhergesehen und die Strategie des Verfahrens entsprechend ausgerichtet wird.

Kann ein im Ausland lebender türkischer Staatsangehöriger das Verfahren führen, ohne in die Türkei zu kommen?

Ja, die Partei kann dem Rechtsanwalt in der Türkei eine Vollmacht erteilen und den größten Teil des Verfahrens vom Ausland aus führen. Die Vollmacht muss beim türkischen Konsulat im jeweiligen Land ausgestellt oder von einem örtlichen Notar ausgestellt und mit Apostille in die Türkei gesandt werden. Es ist jedoch zu bedenken, dass selbst bei einvernehmlichen Scheidungen, da der Richter die Parteien persönlich anhören muss, mindestens für eine Verhandlung die Anreise in die Türkei erforderlich sein kann.

Ist die Teilnahme an der Verhandlung per Videokonferenz möglich?

Im türkischen Justizsystem ist unter bestimmten Voraussetzungen die Teilnahme an der Verhandlung aus der Ferne über SEGBİS (Audio- und Videoinformationssystem) möglich; ob diese Möglichkeit genutzt werden kann, hängt jedoch vom Ermessen des Gerichts und von den Besonderheiten des konkreten Falls ab. Da der Richter insbesondere bei einvernehmlichen Scheidungen verpflichtet ist, den Willen der Parteien persönlich oder per Video zu bestätigen, ist es sinnvoll, hierzu im Voraus mit dem Gericht Kontakt aufzunehmen.

Wie wird in der Verhandlung verfahren, wenn der ausländische Ehepartner kein Türkisch spricht?

Für die Partei, die kein Türkisch spricht, bestellt das Gericht einen vereidigten Dolmetscher, und die Verhandlung wird durch diesen Dolmetscher geführt. Dies ist sowohl für den Schutz des Rechts der Partei auf Verteidigung als auch dafür von großer Bedeutung, dass bei der späteren Anerkennung der Entscheidung im Ausland keine verfahrensrechtlichen Probleme auftreten.

Welche Fehler machen im Ausland lebende türkische Staatsangehörige in der Praxis am häufigsten?

Zu den in der Praxis am häufigsten anzutreffenden Fehlern zählen: Urkunden werden ohne Apostille bei Gericht eingereicht; Übersetzungen werden statt von vereidigten Übersetzern von nicht amtlichen Personen angefertigt; es wird angenommen, dass eine ausländische Gerichtsentscheidung in der Türkei ohne Anerkennungsklage ausreicht; und die Klage wird unmittelbar erhoben, ohne zu Beginn des Verfahrens Rechtsberatung eingeholt zu haben. Diese Fehler können zu einer unnötigen Verlängerung des Verfahrens und zu zusätzlichen Kosten führen.

Häufige Sonderfälle

Wie verläuft das Verfahren, wenn der ausländische Ehepartner der Scheidungsklage nicht zustimmt?

Stimmt der ausländische Ehepartner der Scheidung nicht zu, bedeutet dies, dass das Verfahren als streitiges Verfahren fortgeführt wird. In diesem Fall muss anhand konkreter Beweise nachgewiesen werden, dass die eheliche Gemeinschaft von Grund auf zerrüttet ist. In Verfahren mit Auslandsbezug können die Beweiserhebung, die Vernehmung von Zeugen und gegebenenfalls die Aufnahme der Aussagen von Zeugen im Ausland im Wege des Rechtshilfeersuchens („istinabe“) das Verfahren verlängern; deshalb sollte man mit Geduld und planvoll vorgehen.

Kann die Scheidungsklage erhoben werden, wenn einer der Ehegatten im Ausland vermisst oder nicht erreichbar ist?

Ja, dass die Gegenpartei nicht erreichbar ist, steht der Klageerhebung nicht entgegen. In diesem Fall kann das Gericht das Verfahren im Wege der öffentlichen Zustellung fortführen. Da bei im Wege der öffentlichen Zustellung geführten Verfahren das Risiko, bei der späteren Anerkennung der Entscheidung im Ausland mit dem Vorwurf einer Verletzung des Rechts auf Verteidigung konfrontiert zu werden, höher sein kann, sollte nach Möglichkeit alle Anstrengung unternommen werden, die tatsächliche Anschrift der Partei zu ermitteln.

Welches Recht gilt bei einer Ehe mit Verbindungen zu mehreren Ländern (zum Beispiel Staatsangehörigkeit eines dritten Landes)?

In solch komplexen Fällen greifen die gestuften Anknüpfungsregeln des MÖHUK: Zuerst gilt das gemeinsame Heimatrecht, fehlt dieses, das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts, und fehlt auch dieses, türkisches Recht. In Verfahren mit Verbindungen zu drei oder mehr Ländern ist die richtige Ermittlung des anwendbaren Rechts einer der technischsten und entscheidendsten Abschnitte des Verfahrens, und es wird dringend empfohlen, hierzu eine fachkundige rechtliche Einschätzung einzuholen.

Ist es für einen im Ausland lebenden türkischen Staatsangehörigen möglich, mit seinem ausländischen Ehepartner eine Mediation zu versuchen?

Ja, die Parteien können, wenn sie dies wünschen, vor Klageerhebung oder während des laufenden Verfahrens im Wege der Mediation versuchen, zu einer Einigung zu gelangen. Da die Mediation in internationalen Familienstreitigkeiten den Parteien insbesondere bei Themen wie Sorgerecht und Vermögensauseinandersetzung flexiblere Lösungen ermöglicht, kann sie im Vergleich zum Gerichtsverfahren eine schnellere und weniger belastende Alternative sein.

Sind im Ausland nach religiösen Regeln geschlossene Ehen oder erfolgte Scheidungen im türkischen Recht wirksam?

Das türkische Recht erkennt nur die vor amtlichen Stellen geschlossenen standesamtlichen Ehen und Scheidungen an. Eine im Ausland nach religiösen Regeln geschlossene Ehe oder erfolgte Scheidung entfaltet, sofern sie nach dem Recht des betreffenden Landes keinen amtlichen Status hat, auch nach türkischem Recht keine Rechtswirkungen. Daher ist es von großer Bedeutung, dass in dem betreffenden Land zusätzlich auch die standesamtliche Ehe geschlossen wurde.

Wie wirkt sich die Scheidung auf Renten- oder Sozialversicherungsansprüche im Ausland aus?

Diese Ansprüche unterliegen den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Landes, und die Auswirkungen der Scheidung auf diese Ansprüche können von Land zu Land erheblich voneinander abweichen. In einigen Ländern ist es möglich, einen Anteil am Rentenanspruch des Ehepartners zu erhalten, in anderen Ländern besteht eine solche Regelung nicht. Um hierzu verlässliche Informationen zu erhalten, sollte man sich an den Sozialversicherungsträger des betreffenden Landes oder an einen Berater wenden, der das Recht dieses Landes beherrscht.

Fazit

Das Scheidungsverfahren im Ausland mit einem nichttürkischen Ehepartner ist ein Gebiet, das zahlreiche Themen wie das zuständige Gericht, das anwendbare Recht, die Anerkennung der ausländischen Gerichtsentscheidung in der Türkei, die internationale Beitreibung von Unterhalt, grenzüberschreitende Sorgerechtsstreitigkeiten und komplexe Fragen der Vermögensauseinandersetzung in sich vereint und fachliche Expertise erfordert. Dass jeder in diesem Verfahren unternommene Schritt sowohl nach türkischem Recht als auch nach dem Recht des betreffenden ausländischen Landes beurteilt wird, ist von entscheidender Bedeutung, um künftigen Rechtsverlusten vorzubeugen. Die vorstehenden Fragen und Antworten dienen der allgemeinen Information; da jede Akte ihre eigenen Besonderheiten hat, wird dringend empfohlen, für eine auf Ihre konkrete Situation zugeschnittene Beurteilung einen auf internationales Familienrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt im Einzelfall keine Rechtsberatung. Jeder Fall liegt anders.

Sprechen Sie mit uns über Ihre Situation

Rufen Sie an, schreiben Sie per WhatsApp oder nutzen Sie das Kontaktformular.