Av. Ezgi Akdivit Lafci Kayseri

Was ist die negative Feststellungsklage (Menfi Tespit Davası)? Voraussetzungen der Klage auf Feststellung der Nichtschuld bei Vollstreckungsverfahren

  • Av. Ezgi Akdivit Lafci
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Menfi Tespit Davası Nedir? İcra Takiplerinde Borçlu Olmadığının Tespiti Davası Şartları

Als Folge des Geschäftslebens und der wirtschaftlichen Beziehungen entstehen zwischen Einzelpersonen und Unternehmen ständig Schuld- und Forderungsverhältnisse. In manchen Fällen können jedoch böswillige Personen Vollstreckungsverfahren wegen einer Schuld einleiten, die in Wirklichkeit gar nicht besteht; über gefälschte Schuldscheine, gestohlene Schecks oder unbegründete Rechnungen können Menschen unter eine schwere Schuldenlast gesetzt werden. Unser Rechtssystem hat einen sehr starken gesetzlichen Mechanismus entwickelt, um Personen zu schützen, von denen zu Unrecht Geld verlangt wird oder die unter der Drohung der Vollstreckung stehen. Die in Artikel 72 des Gesetzes über Vollstreckung und Konkurs (İİK) geregelte und im Volksmund auch als „Klage auf Schuldenfreiheit“ bekannte negative Feststellungsklage (Menfi Tespit Davası) sorgt dafür, dass gerichtlich offiziell festgestellt wird, dass eine Person eine solche Schuld tatsächlich nicht hat. Diese Klageart, die in materieller und verfahrensrechtlicher Hinsicht sehr komplizierten Regeln unterliegt, nehmen wir anhand der Fragen, die in Suchmaschinen am häufigsten gestellt werden, umfassend unter die Lupe.

❓ Frage 1: Was bedeutet die negative Feststellungsklage und in welchen Fällen muss sie erhoben werden?

🗣️ Antwort: In der Rechtssprache bedeutet „menfi“ „negativ“. Die negative Feststellungsklage (Menfi Tespit Davası) ist eine Klageart, mit der der Kläger (die Person, die angeblich Schuldner ist) die Feststellung begehrt, dass er dem Beklagten (der Person, die behauptet, Gläubiger zu sein) rechtlich keinerlei Schuld schuldet. Diese Klage kann zu zwei verschiedenen Zeitpunkten erhoben werden: vor der Einleitung der Vollstreckung oder nach der Einleitung der Vollstreckung. Erfährt jemand, dass gegen ihn ein gefälschter Schuldschein ausgestellt wurde, oder gerät er, noch bevor ein Vollstreckungsverfahren begonnen hat, unter die Drohung einer Schuld, kann er diese Klage vor der Einleitung der Vollstreckung erheben, um künftige Pfändungsrisiken zu verhindern. Das in der Praxis am häufigsten anzutreffende Szenario ist jedoch, dass die Person durch einen an ihre Tür gelangenden „Zahlungsbefehl der Vollstreckung“ von der Schuld erfährt und gezwungen ist, diese Klage nach der Einleitung der Vollstreckung zu erheben. Spielschulden, durch Täuschung unterschriebene Blankoschuldscheine, Verträge ohne Gegenleistung oder Schecks, die trotz bezahlter Gegenleistung nicht zurückgegeben wurden, bilden den grundlegendsten Gegenstand dieser Klage.

❓ Frage 2: Stoppt die Erhebung der negativen Feststellungsklage das eingeleitete Vollstreckungsverfahren und die Pfändungen von selbst?

🗣️ Antwort: Die Antwort auf diese Frage hängt völlig vom Zeitpunkt der Klageerhebung ab und ist von entscheidender Bedeutung:

  • Wird sie vor der Vollstreckung erhoben: Wendet sich der Schuldner an das Gericht, bevor die Vollstreckung begonnen hat, kann das Gericht je nach Art der Klage im Wege einer einstweiligen Verfügung (ihtiyati tedbir) die „Einstellung des Vollstreckungsverfahrens“ gegen Hinterlegung einer Sicherheit (Bargeld oder Bankbürgschaft) von nicht weniger als 15 % der Schuld anordnen. In diesem Fall kann der Gläubiger bis zum Abschluss des Verfahrens keine Vollstreckung gegen den Schuldner einleiten.

  • Wird sie nach der Vollstreckung erhoben: Hat der Gläubiger das Vollstreckungsverfahren bereits eingeleitet, stoppt die vom Schuldner nachträglich erhobene negative Feststellungsklage die Vollstreckung nicht von selbst und automatisch. In diesem Stadium kann das Gericht nicht die Einstellung des Verfahrens, sondern gegen eine Sicherheit von ebenfalls mindestens 15 % eine einstweilige Verfügung des Inhalts erlassen, dass „das bei der Vollstreckungskasse befindliche Geld nicht an den Gläubiger ausgezahlt wird“. Das heißt, die Vollstreckungshandlungen gehen weiter, es können Pfändungen vorgenommen und sogar Sachen verkauft werden, aber der aus dem Verkauf erzielte Erlös wird dem Gläubiger nicht ausgehändigt, sondern bis zum Ende des Verfahrens bei der Gerichtskasse gesperrt. Deshalb ist der Zeitpunkt der entscheidende Parameter, um zu verhindern, dass Sachen gepfändet und verkauft werden.

❓ Frage 3: Was erwartet die Parteien, die die negative Feststellungsklage gewinnen oder verlieren? Was ist die Entschädigung von 20 %?

🗣️ Antwort: Negative Feststellungsklagen sind scharfe Verfahren, die für beide Parteien sehr ernste finanzielle Risiken (Entschädigungen) bergen. Am Ende des Verfahrens trifft das Gericht eine von zwei Entscheidungen:

  • Stattgabe der Klage (der Schuldner gewinnt): Entscheidet das Gericht, dass der Schuldner im Recht ist und eine solche Schuld nicht besteht, wird das eingeleitete Vollstreckungsverfahren sofort aufgehoben. Sämtliche verhängten Pfändungen (Gehaltspfändung, Fahrzeug- oder Immobilienpfändungen) werden vollständig aufgehoben. Wird nachgewiesen, dass der Gläubiger dieses Verfahren völlig zu Unrecht und bösgläubig eingeleitet hat, verurteilt das Gericht den Gläubiger zur Zahlung einer „Entschädigung wegen Bösgläubigkeit“ (kötü niyet tazminatı) von nicht weniger als 20 % des Schuldbetrags.

  • Abweisung der Klage (der Schuldner verliert): Entscheidet das Gericht, dass der Schuldner im Unrecht ist, wird das Vollstreckungsverfahren an der Stelle, an der es stehen geblieben war, entschlossener fortgesetzt. Wurde bei Klageerhebung eine einstweilige Verfügung zur Einstellung der Vollstreckung erwirkt und konnte der Gläubiger deshalb sein Geld nicht einziehen, muss der Schuldner diesmal eine „Entschädigung“ von nicht weniger als 20 % der Forderung zahlen. Außerdem verbleiben die Hauptschuld, die Zinsen und die Vollstreckungskosten beim Schuldner.

❓ Frage 4: Wie können im Ausland lebende Auslandstürken gegen ohne ihr Wissen eingeleitete Vollstreckungsverfahren eine negative Feststellungsklage erheben?

🗣️ Antwort: Unsere im Ausland (Deutschland, Frankreich, Österreich usw.) lebenden Mitbürger können wegen fehlerhafter Zustellungen an ihre Wohnanschrift in der Türkei (MERNİS, das türkische Melderegister) sehr spät von den gegen sie geführten Vollstreckungsverfahren und Schulden erfahren. Weil die Widerspruchsfristen (in der Regel 7 Tage) versäumt werden, wird das Verfahren rechtskräftig, und auf die Bankkonten, Felder oder Fahrzeuge der Auslandstürken in der Türkei können plötzlich Pfändungen gelegt werden. Die einzige rechtliche Zuflucht, an die sich Auslandstürken, die die Fristen versäumt haben, zum Schutz ihrer Rechte wenden können, ist die negative Feststellungsklage. Unsere im Ausland lebenden Mitbürger müssen, um dieses gefährliche Verfahren zu führen, nicht ihre Arbeit liegen lassen und in die Türkei reisen. Mit einer Vollmacht, die sie beim türkischen Konsulat in ihrem Aufenthaltsland erteilen, können alle Verfahren aus der Ferne geführt werden. Als Kanzlei Akdivit Hukuk prüfen wir von unserer Kanzlei im Zentrum von Kayseri, im Stadtteil Kocasinan, İstasyon Mahallesi, Sıraselviler Caddesi, Barbaros (Şafak Sk. No:1 Kat:3, No:12, 38080 Kocasinan/Kayseri) aus für unsere Mandanten im Ausland über UYAP sämtliche Vollstreckungsakten, erheben Einwendungen gegen gefälschte Schuldscheine und Unterschriften und koordinieren gerichtsmedizinische bzw. Sachverständigengutachten, um das Vermögen unserer Mandanten im Ausland zu sichern.

❓ Frage 5: Wer trägt in der negativen Feststellungsklage die Beweislast? Wie beweise ich, dass ich nichts schulde?

🗣️ Antwort: Auch wenn in unserem Recht die allgemeine Regel lautet, dass „wer etwas behauptet, es beweisen muss“, hängt es bei negativen Feststellungsklagen von dem Dokument (Beweismittel) ab, auf dem die Schuld beruht, wer die Beweislast trägt. Hat die Person, die behauptet, Gläubiger zu sein, ohne jeden schriftlichen Vertrag oder jedes Dokument zwischen Ihnen lediglich aufgrund einer gewöhnlichen Behauptung das Verfahren eingeleitet, obliegt es dem Gläubiger, das Bestehen der Schuld zu beweisen. Kann der Gläubiger nicht beweisen, dass die Schuld entstanden ist, gewinnt der Schuldner das Verfahren. Hat der Gläubiger jedoch einen Schuldschein (Bono, senet), einen Scheck oder einen amtlichen Vertrag in der Hand, verschiebt sich die Beweislast vollständig und geht auf den Schuldner über. Denn der Schuldschein begründet rechtlich die Vermutung für das Bestehen der Schuld. In diesem Fall muss der Schuldner mit konkreten Beweisen nachweisen, dass der Schuldschein gefälscht ist (Unterschriftseinwand), dass er die Schuld bereits bezahlt hat (Bankbeleg, Quittung) oder dass der Schuldschein unter Täuschung/Drohung unterschrieben wurde. Bei Unterschriftseinwänden schickt das Gericht die Schriftproben und Unterschriftsmuster zur Begutachtung an das Gerichtsmedizinische Institut (Adli Tıp Kurumu). In einem Verfahren, das derart heikle und technische Einzelheiten birgt, ist es der klügste Schritt, eine professionelle Partnerschaft mit einem erfahrenen Vollstreckungsanwalt in Kayseri einzugehen, um keinen Rechtsverlust zu erleiden und zu verhindern, dass das Vermögen durch Pfändung verkauft wird.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt im Einzelfall keine Rechtsberatung. Jeder Fall liegt anders.

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