Av. Ezgi Akdivit Lafci Kayseri

Was ist die Klage auf Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft (Izale-i Şuyu)? Verkauf und Teilung

  • Av. Ezgi Akdivit Lafci
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Ortaklığın Giderilmesi Davası Nedir? İzale-i Şuyu Satış ve Paylaşım Süreçleri

Im Rahmen des Erbrechts und des Immobilienrechts gehören die Verfahren zur Beendigung des Miteigentums zu den häufigsten Streitigkeiten, die Familienangehörige und Verwandte vor Gericht gegeneinander führen. Gehört eine Immobilie (Eigentumswohnung, Geschäftslokal, Baugrundstück, Acker) mehreren Anteilsinhabern, ist es äußerst schwierig, sich darüber zu einigen, wie sie genutzt wird, ob sie vermietet wird oder zu welchem Preis sie verkauft wird. Das Türkische Zivilgesetzbuch bestimmt, dass keiner der Miteigentümer gezwungen werden kann, in diesem rechtlichen Wirrwarr und Streit zu verharren. Kommt zwischen den Miteigentümern keine einvernehmliche (gütliche) Lösung zustande, hat jeder von ihnen das Recht, das Gericht anzurufen und die Beendigung der Gemeinschaft zu verlangen. Dieses Verfahren, in der Rechtssprache Klage auf Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft (ortaklığın giderilmesi davası) und im Volksmund nach dem alten Begriff Izale-i Şuyu-Klage genannt, birgt strenge Verfahrensregeln und das Risiko des Rechtsverlusts. In diesem umfassenden Mega-Ratgeber erläutern wir anhand der am häufigsten gestellten Fragen im Einzelnen, was dieses Verfahren für das Schicksal Ihrer Immobilie bedeutet.

❓ Frage 1: Bei welchem Gericht wird die Klage auf Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft erhoben und wie beginnt das Verfahren?

🗣️ Antwort: Für Klagen auf Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft sind nach der Zivilprozessordnung (HMK) ausschließlich die Friedensgerichte in Zivilsachen (Sulh Hukuk Mahkemesi) zuständig. Örtlich zuständig ist das Gericht am Ort der streitgegenständlichen Immobilie oder Immobilien. Liegen beispielsweise geerbte Grundstücke oder Wohnungen im Gebiet von Kayseri, muss die Klage bei den Friedensgerichten in Zivilsachen in Kayseri erhoben werden. Für die Einleitung des Verfahrens genügt es, dass nur einer der Anteilsinhaber (Miteigentümer) einen Schriftsatz einreicht; die Zustimmung oder Beteiligung aller übrigen Anteilsinhaber ist nicht erforderlich. Die Person, die die Klage erhebt, ist der „Kläger“, alle anderen im Grundbuch eingetragenen Miteigentümer sind die „Beklagten“. Nach Einreichung der Klageschrift beim Gericht ist die Zustellung an alle Beklagten der entscheidende Schritt. Erreicht die Zustellung auch nur einen einzigen Anteilsinhaber nicht oder ist seine Anschrift nicht auffindbar, kann das Verfahren nicht voranschreiten. Die Einbeziehung aller Beteiligten in das Verfahren ist gesetzlich zwingend.

❓ Frage 2: Beendet das Gericht die Gemeinschaft durch „Realteilung“ (aynen taksim) oder durch „Verkauf“?

🗣️ Antwort: Der Richter des Friedensgerichts in Zivilsachen prüft in der erhobenen Klage zunächst von Amts wegen, ob die Gemeinschaft durch die „Realteilung“ (aynen taksim) der Immobilie beendet werden kann. Realteilung bedeutet, dass die Immobilie unter den Anteilsinhabern physisch aufgeteilt wird. Lässt sich beispielsweise ein großer Acker nach der Bebauungslage und den landwirtschaftlichen Vorschriften aufteilen oder kann in einem Mehrfamilienhaus Wohnungseigentum so begründet werden, dass auf jeden Anteilsinhaber eine Wohnung entfällt, ordnet der Richter die Realteilung der Sache an. In der Praxis ist eine physische Teilung jedoch insbesondere bei einer einzelnen Wohnung in städtischen Gebieten, bei Geschäftslokalen oder bei landwirtschaftlichen Flächen unterhalb der Teilungsgrenze unmöglich. Ist die Realteilung nicht möglich oder würde sie zu einer erheblichen Wertminderung der Sache führen, ordnet das Gericht im Ergebnis der Klage auf Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft die „Beendigung der Gemeinschaft durch Verkauf“ der Immobilie an. Dieser Beschluss bedeutet, dass die Sache über das Vollstreckungsverkaufsamt oder die Verkaufsstelle im Wege der öffentlichen Versteigerung verkauft und zu Geld gemacht wird.

❓ Frage 3: Werden Immobilien bei gerichtlich angeordneten Vollstreckungsverkäufen unter Wert verkauft? Können die Miteigentümer sie erwerben?

🗣️ Antwort: Nachdem der Verkaufsbeschluss rechtskräftig geworden ist, wird die Akte an die Verkaufsstelle (Satış Memurluğu) übersandt. Zunächst wird unter Hinzuziehung von Sachverständigen der aktuelle Marktwert der Immobilie (kıymet takdiri) festgestellt. Gegen dieses Bewertungsgutachten steht den Miteigentümern ein Einspruchsrecht zu; mit Rechtskraft des Gutachtens werden die Versteigerungstermine bekannt gemacht. Der Verkauf erfolgt nach den Bestimmungen des Zwangsvollstreckungs- und Konkursgesetzes (İİK) im Wege der Versteigerung auf elektronischem Weg (über das UYAP-E-Verkaufsportal). Die Immobilie wird ausgehend von 50 % des festgesetzten Schätzwerts (des Sachverständigenwerts) zur Versteigerung gestellt. Wer das höchste Gebot abgibt, wird zusammen mit den hinzukommenden Gebühren und Maklergebühren (tellaliye) neuer Eigentümer der Immobilie. An dieser Versteigerung können sich Dritte von außen beteiligen; ebenso können die Miteigentümer selbst unmittelbar bieten und die gesamte Sache erwerben. Alle Miteigentümer können dem Gericht sogar einen gemeinsamen Schriftsatz vorlegen und beantragen, dass „der Verkauf nur unter den Miteigentümern“ erfolgt; erhebt jedoch auch nur ein einziger Miteigentümer dagegen Einspruch, muss der Verkauf öffentlich (für jedermann) stattfinden.

❓ Frage 4: Wie können im Ausland lebende Auslandstürken die Izale-i Şuyu-Verfahren in der Heimat führen?

🗣️ Antwort: Unsere im Ausland (insbesondere in Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Belgien) lebenden Landsleute erfahren von diesen von Verwandten in der Türkei erhobenen Klagen meist sehr spät oder haben bei den Zustellungsverfahren große Schwierigkeiten. Wird das Verfahren nicht betrieben, kann dies dazu führen, dass die Sachverständigen die Immobilie weit unter ihrem Wert bewerten, die Versteigerung verpasst wird und dadurch sehr erhebliche finanzielle Schäden entstehen. Damit unsere Landsleute im Ausland vor diesen Risiken geschützt sind, müssen sie keinesfalls selbst in die Türkei reisen und auf den Gerichtsfluren Zeit verlieren. Ein professioneller Rechtsanwalt in Kayseri mit Schwerpunkt Immobilienrecht, den sie über das türkische Konsulat in ihrem Aufenthaltsland bevollmächtigen, kann das Verfahren von Anfang bis Ende aus der Ferne führen. Als Anwaltskanzlei Akdivit schützen wir die Rechte unserer Mandanten aus dem Ausland von unserem Büro in Kayseri-Kocasinan (Mutlu Apt, İstasyon Mahallesi, Sıraselviler Caddesi, Barbaros, Şafak Sk. No:1 Kat:3, No:12, 38080 Kocasinan/Kayseri) aus. Über UYAP treten wir der Akte sofort bei, überprüfen die Bewertungsgutachten (kıymet takdiri), legen gegen zu niedrige Bewertungen Einspruch ein und sorgen in der Versteigerungsphase dafür, dass der unseren Mandanten zustehende Anteil auf Heller und Pfennig auf deren Bankkonten überwiesen wird.

❓ Frage 5: Wer trägt die Kosten, Anwaltsgebühren und Steuern bei der Klage auf Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft?

🗣️ Antwort: Das auffälligste rechtliche Merkmal dieser Klageart ist, dass sie eine „doppelseitige“ (zweiseitige) Klage ist. Die Person, die die Klage erhebt, ist zunächst verpflichtet, die Gerichtsgebühren, die Zustellungskosten und die Sachverständigenvergütungen im Voraus bei der Gerichtskasse einzuzahlen. Ist das Verfahren jedoch abgeschlossen, werden alle Verfahrenskosten, Gebühren und, sofern sich die Parteien durch einen Anwalt vertreten ließen, die nach dem Tarif zugesprochenen Anwaltsgebühren auf alle Miteigentümer des Verfahrens „im Verhältnis ihrer im Grundbuch eingetragenen Anteile“ verteilt. Nach erfolgtem Verkauf werden vom Zuschlagspreis zunächst die Gerichtskosten und die Versteigerungsgebühren abgezogen, der verbleibende Nettobetrag wird auf die Konten der Miteigentümer überwiesen. Der Gedanke „Ich habe die Klage nicht erhoben, für die Kosten bin ich nicht verantwortlich“ ist daher völlig falsch. Von Beginn des Verfahrens an mit der Unterstützung eines spezialisierten Rechtsanwalts in Kayseri vorzugehen, ist der richtige Weg, um unnötige Kostenpositionen zu vermeiden und strategische Verhandlungen zwischen den Miteigentümern zu führen.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt im Einzelfall keine Rechtsberatung. Jeder Fall liegt anders.

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