Av. Ezgi Akdivit Lafci Kayseri

Ist das Anfertigen von Tonaufnahmen legal? Gelten heimliche Tonaufnahmen vor Gericht als Beweis?

  • Av. Ezgi Akdivit Lafci
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Ses Kaydı Almak Yasal mı? Mahkemede Gizli Ses Kaydı Delil Sayılır mı?

Parteien, die in Rechtsstreitigkeiten oder Strafverfahren ihr Recht beweisen wollen, neigen dazu, jedes ihnen zur Verfügung stehende Argument vor Gericht zu bringen. Mit der Verbreitung von Smartphones ist es zu einer alltäglichen Handlung geworden, zwischen den Parteien geführte Telefongespräche oder persönliche Unterhaltungen heimlich aufzuzeichnen. Um aber in einem Streit nicht vom Berechtigten zum Unberechtigten zu werden und auf den Gerichtsfluren nicht wegen Schadensersatzforderungen oder einer Freiheitsstrafe auf der Anklagebank zu sitzen, muss man die Verfahrensregeln sehr gut kennen. Die Frage ist das Anfertigen von Tonaufnahmen legal, auf die Millionen von Menschen in Suchmaschinen eine Antwort suchen, ist sowohl nach dem Türkischen Strafgesetzbuch als auch nach dem Zivilgesetzbuch an äußerst strenge Grenzen und Ausnahmen gebunden. Die Beweiskraft digitaler Daten und das rechtliche Schicksal heimlicher Aufzeichnungen untersuchen wir im Lichte der aktuellsten Rechtsprechung des Kassationshofs (Yargıtay) und der Gesetzesvorschriften im Frage-Antwort-Format eingehend.

❓ Frage 1: Ist es nach dem Türkischen Strafgesetzbuch eine Straftat, die Stimme einer Person ohne deren Wissen aufzuzeichnen?

🗣️ Antwort: Das Türkische Strafgesetzbuch (TCK) stellt den Schutz der Privatsphäre und die Kommunikationsfreiheit der Einzelnen unter verfassungsrechtliche Gewähr. Als Grundregel ist es ohne Einwilligung, Wissen und Zustimmung einer Person ausnahmslos strafbar, ihre Gespräche heimlich aufzuzeichnen, also rechtswidrig Tonaufnahmen anzufertigen. Nach dem in Artikel 133 TCK geregelten Straftatbestand „Abhören und Aufzeichnen von Gesprächen zwischen Personen“ wird, wer nicht öffentliche Gespräche zwischen Personen ohne Einwilligung eines der Beteiligten mit einem Gerät abhört oder mit einem Tonaufzeichnungsgerät aufnimmt, mit Freiheitsstrafe von 2 bis zu 5 Jahren bestraft. Werden diese heimlich angefertigten Aufnahmen rechtswidrig offenbart, ins Internet hochgeladen oder Dritten vorgespielt, erhöht sich zudem die Mindeststrafe. Das heimliche Aufzeichnen der Stimme einer Person bringt daher im Normalfall sehr schwere Freiheitsstrafen mit sich.

❓ Frage 2: Welche Ausnahmefälle gelten nach der Rechtsprechung des Kassationshofs (Yargıtay) als Fälle, in denen das heimliche Anfertigen von Tonaufnahmen „legal“ ist?

🗣️ Antwort: Das Strafrechtliche Plenum (Ceza Genel Kurulu) des Kassationshofs (Yargıtay) hat unter Berücksichtigung des gewöhnlichen Lebensablaufs eine sehr wichtige Ausnahme von dieser strengen Regel geschaffen. Ist eine Person Opfer einer gegen sie begangenen Straftat (z. B. Drohung, Beleidigung, Erpressung, Bestechungsforderung oder sexuelle Belästigung) und hat sie angesichts dieses plötzlich eintretenden Geschehens keine Möglichkeit, sich an die Strafverfolgungsbehörden (die Polizei) zu wenden oder Beweise zu sammeln, lautet die Antwort auf die Frage ist das Anfertigen von Tonaufnahmen legal „Ja, es ist legal“, wenn heimlich aufgezeichnet wird, um den Verlust von Beweisen zu verhindern, die verloren gehen könnten, und sie den zuständigen Stellen vorzulegen. Das entscheidende Kriterium ist hier, „keine geplante Falle gestellt zu haben“ und „das Vorliegen einer plötzlich entstandenen Situation“. Aufnahmen, die nach vorheriger Vorbereitung, mit verstecktem Mikrofon und durch fiktive Fragen angefertigt werden, um den Täter zum Sprechen zu bringen, gelten als Fallenbeweis und sind strafbar. Wenn Sie hingegen die Stimme einer Person aufzeichnen, die Sie plötzlich anruft und beleidigt und bedroht, weil Sie in diesem Moment nicht zur Polizei gehen können, gilt dies im Rahmen der Notwehr als rechtmäßig.

❓ Frage 3: Können im Scheidungsverfahren heimlich angefertigte Ton- oder Bildaufnahmen des Ehegatten als Beweis verwendet werden?

🗣️ Antwort: In familienrechtlichen Verfahren, insbesondere zum Nachweis von Untreue (Ehebruch) oder häuslicher Gewalt, nehmen Ehegatten häufig die Stimme des anderen auf. Nach der gefestigten Rechtsprechung der Zivilsenate des Kassationshofs (Yargıtay) ist die von den Ehegatten in der ehelichen Gemeinschaft gemeinsam bewohnte Wohnung nicht vollständig der „Privatsphäre“ der Parteien zuzurechnen, sondern ein gemeinsamer Lebensbereich. Wenn eine Person, die ihren Ehegatten der Untreue verdächtigt, ein in der gemeinsamen Wohnung angebrachtes Tonaufzeichnungsgerät einsetzt oder Gespräche, die die Untreue belegen, in der momentanen Panik aufzeichnet, können diese daher im Scheidungsverfahren als „rechtmäßiges Beweismittel“ anerkannt werden, solange es nicht zu einer geplanten und dauerhaften Überwachung wie durch einen professionellen Detektiv wird. Diese Linie ist jedoch sehr schmal. Wird die Grenze überschritten, kann das Familiengericht das Beweismittel zurückweisen, und die Gegenseite kann vor dem Strafgericht ein Strafverfahren gegen den Ehegatten anstrengen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, sich dazu, wie solche sensiblen digitalen Unterlagen dem Gericht vorzulegen sind, strategische Unterstützung von einem spezialisierten Strafverteidiger in Kayseri oder Scheidungsanwalt zu holen.

❓ Frage 4: Wie können im Ausland lebende türkische Staatsbürger Verfahren zu Tonaufnahmen und Verletzungen der Privatsphäre in der Türkei aus der Ferne führen?

🗣️ Antwort: Unsere im Ausland (Deutschland, Frankreich, Niederlande usw.) lebenden Landsleute sind bei hitzigen Telefongesprächen mit Verwandten, Geschäftspartnern oder ehemaligen Ehepartnern in der Türkei häufig Beleidigungen oder Erpressungen ausgesetzt, oder umgekehrt wird die Stimme der Auslandstürken heimlich aufgezeichnet und der Versuch unternommen, sie als Druckmittel gegen sie einzusetzen. Wegen des grenzüberschreitenden Charakters digitaler Straftaten und der Beweissicherung muss die rechtliche Verfolgung vor den türkischen Gerichten erfolgen. Unsere im Ausland lebenden Landsleute müssen keinesfalls persönlich in die Türkei reisen, um diese Verfahren einzuleiten, gegen unberechtigte Aufnahmen vorzugehen oder gerichtsmedizinische Stimmanalyseverfahren zu führen. Mit einer Vollmacht, die sie über das türkische Konsulat in ihrem Aufenthaltsland aus der Ferne an unsere Kanzlei erteilen, können alle Verfahren digital eingeleitet werden. Als Anwaltskanzlei Akdivit Hukuk schützen wir an unserer Adresse in Kocasinan, Kayseri (Mutlu Apt, İstasyon Mahallesi, Sıraselviler Caddesi, Barbaros, Şafak Sk. No:1 Kat:3, No:12, 38080 Kocasinan/Kayseri) die Rechte unserer Mandanten aus dem Ausland nach den Normen des internationalen Rechts.

❓ Frage 5: Wie erkennt man, dass eine dem Gericht vorgelegte Tonaufnahme gefälscht oder montiert ist? Wie läuft das Einspruchsverfahren ab?

🗣️ Antwort: Mit den heutigen Technologien der künstlichen Intelligenz (Deepfake, Software zum Klonen von Stimmen) und Schnittprogrammen lassen sich unter Verwendung der Stimmlage einer Person gefälschte Gesprächsaufzeichnungen erzeugen, die vom Original nicht zu unterscheiden sind. Legt die Gegenseite im Verfahren eine gefälschte oder manipulierte Tonaufnahme vor, von der sie behauptet, sie stamme von Ihnen, muss unverzüglich und fristgerecht ausdrücklich „gegen den Inhalt, die Originalität und die Montage der Tonaufnahme“ Einspruch erhoben werden. Auf diesen Einspruch hin sendet das Gericht die Rohdatei, in der sich die Tonaufnahme befindet (zusammen mit dem Gerät), an die Fachabteilung für Cyberkriminalität / Ton- und Bildanalyse des Gerichtsmedizinischen Instituts (Adli Tıp Kurumu). Die IT-Forensiker untersuchen Schallwellen, Hintergrundgeräusche, Frequenzunterbrechungen und die Codestruktur und stellen mit laborhafter Gründlichkeit fest, ob in der Aufnahme „Einfügungen, Streichungen oder Montagen“ vorliegen. In Straf- oder Zivilakten, in denen technische Sachverständigengutachten derart entscheidend sind, ist es Ihr größter rechtlicher Schutzschild gegen Komplotte und Verleumdungen, das Verfahren mit einem Team von Rechtsanwälten in Kayseri zu führen.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt im Einzelfall keine Rechtsberatung. Jeder Fall liegt anders.

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