Av. Ezgi Akdivit Lafci Kayseri

Was ist ein Sicherungswechsel (teminat senedi)? Rechtliche Wirksamkeitsvoraussetzungen und Schutz vor Vollstreckungsverfahren

  • Av. Ezgi Akdivit Lafci
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Teminat Senedi Nedir? Hukuki Geçerlilik Şartları ve İcra Takiplerine Karşı Korunma Yolları

Im Geschäftsleben, bei Schuld- und Forderungsverhältnissen, bei der Vermietung von Immobilien oder in Arbeitsverträgen wollen die Parteien mögliche Schäden oder das Risiko, dass zugesagte Leistungen nicht erbracht werden, absichern. Eine in der Praxis sehr häufig gewählte Methode zu dieser Absicherung ist, dass eine Partei der anderen ein Wertpapier des Wechselrechts (kambiyo senedi, Schuldschein/„bono“) aushändigt, aus dem sich ergibt, dass sie dieser Partei etwas schuldet. Dieser Schuldschein ist jedoch kein gewöhnlicher Schuldschein, sondern Teil eines Vertrags, der die Erfüllung einer bestimmten Bedingung oder eines Vertrags garantiert. Diese im Volksmund und in der Rechtssprache als Sicherungswechsel (teminat senedi) bezeichnete Art von Wertpapier kann, wenn sie nicht richtig gestaltet ist, von böswilligen Gläubigern unmittelbar in die Zwangsvollstreckung gegeben werden und die Betroffenen mit unberechtigten Pfändungsdrohungen konfrontieren. Im Lichte der aktuellsten Rechtsprechung des Kassationshofs (Yargıtay), die das Wertpapierrecht prägt, untersuchen wir das rechtliche Schicksal von Sicherungswechseln im Frage-Antwort-Format eingehend.

❓ Frage 1: Was bedeutet ein Sicherungswechsel (teminat senedi) im Recht? Was ist der grundlegendste Unterschied zu einem gewöhnlichen Schuldschein (Bono)?

🗣️ Antwort: Nach dem Türkischen Handelsgesetzbuch (TTK) ist der Bono ein Wertpapier, das „ein unbedingtes und vorbehaltloses Zahlungsversprechen“ enthält. Ein gewöhnlicher Schuldschein ist also von dem ihm zugrunde liegenden Rechtsgrund (Warenkauf, Darlehen usw.) vollständig unabhängig und verlangt bei Fälligkeit die Zahlung des aufgedruckten Betrags auf den Kuruş genau. Ein Sicherungswechsel (teminat senedi) dagegen wird nicht zur Zahlung einer Schuld ausgestellt, sondern ist ein bedingter Schuldschein, der gegeben wird, um die vollständige Durchführung eines Hauptvertrags zwischen den Parteien (z. B. eines Miet-, Vertriebs-, Arbeits- oder Bauvertrags) zu sichern und, falls es zu einer Vertragsverletzung oder einem Schaden kommt, den Ersatz dieses Schadens zu garantieren. Während ein gewöhnlicher Schuldschein jederzeit in die Vollstreckung gegeben werden kann, setzt die Vollstreckung eines Sicherungswechsels voraus, dass zunächst eine Handlung gegen den Hauptvertrag stattgefunden hat und der Gläubiger auf gerichtlichem Weg beweist, dass er tatsächlich einen Schaden erlitten hat.

❓ Frage 2: Was muss auf einem Schuldschein stehen, damit er rechtlich als „Sicherungswechsel (teminat senedi)“ gilt? Was sind häufige Fehler?

🗣️ Antwort: Der in der Gesellschaft und in der Geschäftswelt am häufigsten gemachte fatale Fehler ist, auf der Vorder- oder Rückseite des Schuldscheins lediglich den Vermerk „Dieser Schuldschein dient der Sicherheit“ oder „Sicherungswechsel“ anzubringen. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Kassationshofs (Yargıtay) beseitigt das bloße Vorhandensein solcher abstrakten Formulierungen auf dem Schuldschein nicht dessen wechselrechtliche Eigenschaft (also seine Vollstreckbarkeit). Damit ein Schuldschein rechtlich als Sicherungswechsel anerkannt werden kann, müssen folgende Voraussetzungen gemeinsam vorliegen: Auf dem Schuldschein muss ein ausdrücklicher Verweis (Referenz) in der Form stehen: „Dieser Schuldschein dient der Sicherung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags vom … und ist nicht indossierbar.“ Noch wichtiger ist, dass im betreffenden Hauptvertrag selbst eine Klausel minutiös enthalten sein muss, etwa: „Zur Sicherung dieses Vertrags wurde ein Schuldschein über … mit der Seriennummer … übergeben. Nach erfolgreichem Abschluss des Vertrags wird der Schuldschein zurückgegeben.“ Außerdem muss eine Fotokopie des Schuldscheins dem Vertrag hinten beigefügt werden. Andernfalls behandeln die Vollstreckungsgerichte den Schuldschein als gewöhnlichen Schuldschein und leiten Pfändungsmaßnahmen gegen Sie ein.

❓ Frage 3: Sind Sicherungswechsel, die bei der Einstellung von Arbeitnehmern verlangt werden, rechtlich wirksam?

🗣️ Antwort: Es ist bekannt, dass Arbeitgeber von neu beginnendem Personal (Kassierern, Fahrern, Vertriebsmitarbeitern usw.) leere oder auf einen Pauschalbetrag lautende Schuldscheine verlangen, um mögliche Schäden zu Lasten des Unternehmens abzusichern oder ein plötzliches Ausscheiden (Kündigung) zu verhindern. Aufgrund des zwingenden Charakters des Arbeitsrechts und des Grundsatzes des Arbeitnehmerschutzes betrachtet der Kassationshof (Yargıtay) solche Schuldscheine, die bei der Einstellung unter Ausnutzung der wirtschaftlich schwachen Stellung des Arbeitnehmers (unter Druck) verlangt werden, grundsätzlich als unwirksam und rechtswidrig. Der Arbeitgeber kann diesen Schuldschein nicht unmittelbar in die Vollstreckung geben, indem er behauptet, der Arbeitnehmer habe dem Unternehmen einen Schaden zugefügt; er muss vielmehr zunächst vor dem Arbeitsgericht klagen und das Verschulden des Arbeitnehmers sowie die Höhe des konkret entstandenen Schadens beweisen. Damit Arbeitnehmer, die mit einer solchen unberechtigten Verfolgung konfrontiert werden, ihre Rechte schützen und Pfändungen ihres Gehalts und ihrer Wohnung verhindern können, ist es von entscheidender Bedeutung, unverzüglich mit einem Vollstreckungsanwalt in Kayseri zusammenzuarbeiten und die gesetzlichen Widerspruchsverfahren einzuleiten.

❓ Frage 4: Wie können im Ausland lebende türkische Staatsbürger Krisen um Sicherungswechsel bei Immobilienvermietungen oder Geschäften in der Türkei bewältigen?

🗣️ Antwort: Unsere im Ausland (Deutschland, Frankreich, Niederlande usw.) lebenden Landsleute unterzeichnen bei Immobilieninvestitionen in der Türkei, bei der Vermietung von Ferienwohnungen oder bei gemeinsam betriebenen Geschäften häufig Schuldscheine mit Sicherungscharakter oder verlangen umgekehrt von ihren Mietern einen Sicherungswechsel. Eine nicht ordnungsgemäße Gestaltung der Abläufe kann dazu führen, dass plötzlich unberechtigte Pfändungen auf die Bankkonten oder Grundbucheintragungen der Auslandstürken in der Türkei gelegt werden. Um solche Wertpapierkrisen zu lösen, Verträge zu prüfen oder unberechtigte Vollstreckungsverfahren zu stoppen, müssen unsere im Ausland lebenden Landsleute keinesfalls persönlich in die Türkei reisen. Mit einer Vollmacht, die sie über das türkische Konsulat in ihrem Aufenthaltsland aus der Ferne an unsere Kanzlei in Kocasinan, Kayseri (Mutlu Apt, İstasyon Mahallesi, Sıraselviler Caddesi, Barbaros, Şafak Sk. No:1 Kat:3, No:12, 38080 Kocasinan/Kayseri) erteilen, führen wir alle Verfahren in ihrem Namen. Als Anwaltskanzlei Akdivit Hukuk greifen wir für unsere Mandanten über UYAP (das nationale elektronische Justizinformationssystem) in unberechtigte Verfahren ein, prüfen Vertragsinhalte und verhindern Rechtsnachteile.

❓ Frage 5: Welche rechtlichen Wege sind zu beschreiten, wenn ein unberechtigter oder wertloser Sicherungswechsel in die Vollstreckung gegeben wird?

🗣️ Antwort: Gibt ein böswilliger Gläubiger den ihm vorliegenden Sicherungswechsel wie einen gewöhnlichen Schuldschein beim Vollstreckungsamt (İcra Müdürlüğü) in die Verfolgung, obwohl die Vertragsbestimmungen zwischen den Parteien erfüllt wurden, wird dem Schuldner ein „Zahlungsbefehl im Pfändungsverfahren für Wechselrechtspapiere“ (Muster Nr. 10) zugestellt. In diesem Fall stehen dem Schuldner zwei grundlegende rechtliche Wege offen:

  • Widerspruch gegen die Vollstreckung beim Vollstreckungsgericht (5 Tage): Der Schuldner muss innerhalb der strengen und knappen Frist von 5 Tagen ab Zustellung des Zahlungsbefehls beim Vollstreckungsgericht (İcra Hukuk Mahkemesi) beantragen, die Vollstreckung aufzuheben, und geltend machen, dass der Schuldschein ein Sicherungswechsel sei und die Entstehung der Schuld an eine Bedingung geknüpft sei. Der Vollstreckungsrichter schaut jedoch nur auf den Text auf dem Schuldschein; fehlt auf dem Schuldschein ein klarer Verweis auf einen Vertrag, weist er diesen Widerspruch zurück.

  • Negative Feststellungsklage (menfi tespit davası) bei den allgemeinen Gerichten: Bringt das Vollstreckungsgericht kein Ergebnis oder wird die 5-Tage-Frist versäumt, ist die einzige Zuflucht des Schuldners die „negative Feststellungsklage (Klage auf Feststellung, dass keine Schuld besteht)“, die er beim Zivilgericht erster Instanz (Asliye Hukuk Mahkemesi) oder beim Handelsgericht erhebt. In dieser Klage wird anhand des eigentlichen Vertrags zwischen den Parteien, von Zeugen, Handelsbüchern und Bankunterlagen bewiesen, dass der Schuldschein wertlos geworden ist. Um nicht wiedergutzumachende Schäden zu verhindern, ist es unerlässlich, gegen Hinterlegung von 15 % Sicherheit eine einstweilige Verfügung (ihtiyati tedbir) zu erwirken, die die Auszahlung des bei der Vollstreckungskasse befindlichen Geldes an den Gläubiger stoppt. Dass das Verfahren derart hohe finanzielle Risiken birgt, macht die institutionelle Unterstützung eines Teams von Rechtsanwälten in Kayseri zwingend erforderlich.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt im Einzelfall keine Rechtsberatung. Jeder Fall liegt anders.

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