Mit dem Tod des Erblassers gehen das hinterlassene Vermögen sowie die Rechte und Schulden als Ganzes auf die Erben über. Gibt es mehrere Erben, entsteht am Nachlass von Gesetzes wegen eine „Erbengemeinschaft“ (miras ortaklığı). Die Frage, wie Felder, Wohnungen oder Gesellschaftsanteile innerhalb der Erbengemeinschaft verwaltet oder aufgeteilt werden, kann zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Familienmitgliedern führen. Manche Erben möchten sich nicht jahrelang auf den Gerichtsfluren mit Klagen auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft (izale-i şuyu) herumschlagen oder ziehen es wegen eines Liquiditätsbedarfs vor, ihr Recht so schnell wie möglich in Geld umzusetzen. Das Türkische Zivilgesetzbuch (TMK) stellt den Erben in dieser Lage ein sehr wirkungsvolles rechtliches Instrument zur Verfügung, mit dem sie ihre Rechte übertragen können. Der in Suchmaschinen häufig gesuchte Erbteilsübertragungsvertrag ist der grundlegende Rechtsweg für alle, die aus der Erbengemeinschaft ausscheiden oder ihren Anteil übertragen möchten. Mit wem dieser Vertrag geschlossen wird, verändert jedoch seine Wirksamkeitsvoraussetzungen und sein Schicksal grundlegend. In diesem ausführlichen Leitfaden beleuchten wir dieses technische Thema des Erbrechts im Frage-Antwort-Format von allen Seiten.
❓ Frage 1: Was bedeutet der Erbteilsübertragungsvertrag im Recht? In welchen Zeiträumen kann er geschlossen werden?
🗣️ Antwort: Der Erbteilsübertragungsvertrag ist ein Vertrag, in dem sich ein Erbe verpflichtet, seinen Anteil an der Erbengemeinschaft (am Nachlass) ganz oder teilweise entgeltlich (gegen ein Entgelt) oder unentgeltlich (im Wege der Schenkung) auf einen anderen Erben oder auf einen Dritten zu übertragen, der nicht Erbe ist. Dieser Vertrag kann rechtlich in zwei verschiedenen Zeitabschnitten geschlossen werden:
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Vor dem Erbfall (zu Lebzeiten des Erblassers): Nach TMK Art. 678 sind Erbteilsübertragungsverträge, die zu Lebzeiten des Erblassers ohne dessen Zustimmung oder Mitwirkung geschlossen werden, völlig unwirksam. Damit ein solcher Vertrag wirksam sein kann, muss der Erblasser persönlich am Vertrag mitwirken oder schriftlich zustimmen.
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Nach dem Erbfall (nach dem Tod des Erblassers): Nach dem Tod des Erblassers kann jeder Erbe seinen Anteil bis zur vollständigen Teilung des Nachlasses jederzeit übertragen. Dies ist das in der Praxis am häufigsten anzutreffende und gesuchte Modell.
❓ Frage 2: Worin besteht der Unterschied beim „Formerfordernis“ zwischen einer Übertragung unter Miterben und einer Übertragung an einen Dritten?
🗣️ Antwort: Die Antwort auf diese Frage betrifft das wichtigste rechtliche Detail beim Abschluss eines Erbteilsübertragungsvertrags, bei dem am häufigsten Rechte verloren gehen und das tausendfach Gegenstand von Nichtigkeitsklagen vor dem Kassationshof (Yargıtay) war. Der Gesetzgeber sieht je nachdem, mit wem die Übertragung erfolgt, zwei unterschiedliche Formerfordernisse vor:
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Erfolgt die Übertragung an einen anderen Miterben (TMK Art. 677/1): Überträgt einer der Erben seinen Anteil am Nachlass auf einen anderen Erben aus ihrem Kreis, ist der Gang zu einer amtlichen Stelle (Notar oder Grundbuchamt) für die Wirksamkeit des Vertrags nicht erforderlich. Ein von den Parteien selbst aufgesetzter und unterzeichneter „Vertrag in einfacher Schriftform“ ist rechtlich vollständig wirksam. Es genügt, dass der übertragene Anteil im Vertrag eindeutig bezeichnet ist und die eigenhändigen Unterschriften vorliegen.
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Erfolgt die Übertragung an einen Dritten, der nicht Erbe ist (TMK Art. 677/2): Möchte der Erbe seinen Anteil an eine fremde dritte Person außerhalb der Familie übertragen, die nicht Erbe ist, ist ein Vertrag in einfacher Schriftform völlig unwirksam. Damit der Vertrag rechtlich wirksam werden kann, ist es gesetzlich zwingend, ihn vor einem Notar in „Form der öffentlichen Beurkundung“ zu schließen. Verträge über die Übertragung an Außenstehende, die ohne Beachtung dieser Voraussetzungen geschlossen werden, gelten rechtlich als nicht existent.
❓ Frage 3: Was geschieht mit der Stellung des Erben in der Erbengemeinschaft, der seinen Erbteil an einen Dritten überträgt? Wie erfolgt die Grundbuchübertragung?
🗣️ Antwort: Die Übertragung eines Erbteils an einen Dritten, der nicht Erbe ist, führt nicht dazu, dass dieser Außenstehende unmittelbar die Stellung eines „Erben“ erlangt. Nach der eindeutigen Regelung des TMK kann der Dritte, der den Erbteil durch notariellen Vertrag erwirbt, sich nicht allein aufgrund dieses Vertrags unmittelbar an das Grundbuchamt wenden und die Eintragung (Grundbuchübertragung) auf seinen Namen verlangen. Das Recht, das der Dritte erwirbt, beschränkt sich allein darauf, im Zeitpunkt der förmlichen Teilung (Taksim) des Nachlasses die Herausgabe des Anteils oder des Geldbetrags zu verlangen, der auf den übertragenden Erben entfallen würde. Das heißt: Bis die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt ist, hat jene außenstehende Person kein Mitspracherecht bei der Verwaltung des Nachlasses und kann nicht unmittelbar an den Verhandlungen teilnehmen. Ist die Erbteilung jedoch abgeschlossen, tritt sie an die Stelle des übertragenden Erben und erhält den Anteil tatsächlich ausgehändigt. Wegen der Komplexität dieser Lage ist es für den richtigen Schutz der Rechte von entscheidender Bedeutung, das Verfahren unter der Aufsicht eines Erbrechtsanwalts in Kayseri zu führen.
❓ Frage 4: Wie können im Ausland lebende türkische Staatsbürger Erbteilsübertragungen in der Türkei aus der Ferne abwickeln?
🗣️ Antwort: Unsere im Ausland (Deutschland, Frankreich, Niederlande usw.) lebenden Landsleute benötigen nach dem Tod ihrer Mutter oder ihres Vaters in der Türkei für die hinterlassenen Felder, Wohnungen oder Grundstücke häufig familieninterne Erbteilsübertragungen. Sie greifen zu diesen Verträgen, um sich die Reisekosten in die Türkei zu sparen oder um die Anteile der anderen Geschwister zu erwerben und das Eigentum in einer Hand zu vereinen. Für diese rechtlichen Vorgänge müssen unsere Landsleute im Ausland keinesfalls persönlich in die Türkei reisen. Mit einer Spezialvollmacht, die sie über die türkischen Konsulate in ihrem Aufenthaltsland an unsere Kanzlei aus der Ferne erteilen, können wir alle Verfahren in ihrem Namen führen. Als Anwaltskanzlei Akdivit Hukuk bereiten wir an unserem Standort in Kocasinan, Kayseri (Mutlu Apt, İstasyon Mahallesi, Sıraselviler Caddesi, Barbaros, Şafak Sk. No:1 Kat:3, No:12, 38080 Kocasinan/Kayseri) die Erbteilsübertragungsverträge unserer Mandanten aus dem Ausland vor, prüfen sie auf ihre rechtliche Wirksamkeit und reichen sie über das UYAP-System (das nationale elektronische Justizinformationssystem) zu den Akten der Erbengemeinschaft ein, um ihre Rechte nach internationalen Standards zu schützen.
❓ Frage 5: Bei welchem Gericht ist gegen fehlerhaft oder formwidrig geschlossene Erbteilsübertragungsverträge zu klagen?
🗣️ Antwort: Liegt beim zwischen den Parteien geschlossenen Erbteilsübertragungsvertrag ein Willensmangel (Täuschung, Drohung, Irrtum) vor, handelt es sich um eine Übervorteilung (gabin – ein krasses Missverhältnis der Werte) oder wurden zwingende gesetzliche Formerfordernisse (z. B. die Notarform bei der Übertragung an Dritte) nicht beachtet, muss der Rechtsweg beschritten werden, um den Vertrag aufzuheben. Für Klagen auf Aufhebung des Vertrags oder auf Feststellung seiner Unwirksamkeit sind nach der Zivilprozessordnung (HMK) die Zivilgerichte erster Instanz (Asliye Hukuk Mahkemesi) sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist das Gericht am Ort der Eröffnung des Nachlasses (also am letzten Wohnsitz des Erblassers). Ist der Erblasser beispielsweise in Kayseri verstorben, muss die Klage bei den Zivilgerichten erster Instanz in Kayseri erhoben werden. Da die Verjährungs- und Ausschlussfristen bei Aufhebungsklagen je nach Art des Mangels variieren (bei Täuschung und Drohung 1 Jahr, in allgemeinen Fällen 10 Jahre), ist es der sicherste Schritt, ohne Zeitverlust die professionelle Unterstützung eines Rechtsanwalts in Kayseri in Anspruch zu nehmen, um nicht wiedergutzumachende Verluste zu vermeiden.



