Dass Smartphones und Instant-Messaging-Anwendungen in den Mittelpunkt des Lebens gerückt sind, hat auch die in Rechtsstreitigkeiten vorgelegten Beweisarten grundlegend verändert. Insbesondere in Verfahren des Familienrechts (streitige Scheidung, Untreue, Vermögensverschiebung) und des Strafrechts (Drohung, Beleidigung, Betrug) legen die Parteien, um ihr Recht zu beweisen, den Gerichten am häufigsten WhatsApp-Chats und aus der Anwendung angefertigte Bildschirmaufnahmen (Screenshots) vor. Dass digitale Daten jedoch leicht manipuliert, verändert oder gefälscht werden können, wirft die Frage auf, inwieweit diese Nachrichten von den Gerichten als „zwingender oder frei zu würdigender Beweis“ anerkannt werden. Im Licht der aktuellsten Rechtsprechung des Kassationshofs (Yargıtay) und der Entscheidungen des Verfassungsgerichts legen wir das Schicksal digitaler Daten vor Gericht in allen Einzelheiten dar.
❓ Frage 1: Sind WhatsApp-Chats und Screenshots rechtlich ein „zulässiges Beweismittel“?
🗣️ Antwort: Nach Art. 199 der Zivilprozessordnung (HMK) haben Nachrichten, Tonaufnahmen, E-Mails und digitale Daten, die zum Beweis der streitigen Tatsachen dienen, die Qualität einer „Urkunde“. Grundsätzlich können WhatsApp-Nachrichten daher vor Gericht als Beweismittel (Urkunde) vorgelegt werden. Die grundlegendste Voraussetzung dafür, dass ein digitales Datum dem Urteil zugrunde gelegt werden kann, ist jedoch, dass dieses Beweismittel „auf rechtmäßigem Weg“ erlangt wurde. WhatsApp-Chats, die jemand dadurch erlangt hat, dass er heimlich Spionagesoftware auf dem Telefon seines Ehegatten oder einer anderen Person installiert, das Passwort gewaltsam geknackt oder durch Drohung erzwungen hat, stellen ein rechtswidriges Beweismittel dar. Nach Art. 38 der Verfassung dürfen rechtswidrig erlangte Erkenntnisse von den Gerichten keinesfalls als Beweismittel anerkannt und dem Urteil nicht zugrunde gelegt werden. Dagegen sind Gespräche in einem Gruppenchat, an dem die Person selbst beteiligt ist, oder Nachrichten mit beleidigendem oder drohendem Inhalt, die unmittelbar an sie gesendet wurden, rechtmäßige Beweismittel, denn hier geht es um die eigene Kommunikationsfreiheit und den eigenen Kommunikationsbereich der Person.
❓ Frage 2: Beweisen WhatsApp-Nachrichten in streitigen Scheidungsverfahren die Untreue (Treuebruch)?
🗣️ Antwort: In der familienrechtlichen Praxis sind Gespräche über WhatsApp insbesondere in streitigen Scheidungsverfahren, die auf Ehebruch (zina) oder ehrlosen Lebenswandel (haysiyetsiz hayat sürme) gestützt werden, eines der stärksten Beweismittel. Vertrauenszerstörende, emotionale oder sexuell geprägte Chats, Fotoaustausch und Sprachaufnahmen eines Ehegatten mit einem Dritten wirken sich unmittelbar auf die Feststellung des Verschuldens im Scheidungsverfahren aus. Nach der gefestigten Rechtsprechung der Familiensenate des Kassationshofs (Yargıtay) werden Screenshots von Nachrichten, die während des Bestehens der Ehegemeinschaft in der gemeinsam bewohnten Wohnung auf einem nicht gesperrten oder zur gemeinsamen Nutzung offenen Computer/Telefon zufällig offen geblieben sind, nicht als rechtswidriges Beweismittel gewertet, sondern vom Gericht geprüft, solange „sie dem Nachweis der Verletzung der Treuepflicht dienen und keine geplante Falle gestellt wurde“. Da diese Unterscheidung jedoch auf einem schmalen Grat verläuft, beseitigt die Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Scheidungsanwalt in Kayseri das Risiko der Klageabweisung, damit im Stadium der Schriftsätze bei der Vorlage der Beweismittel an das Gericht keine Rechte verloren gehen.
❓ Frage 3: Können gelöschte WhatsApp-Nachrichten durch Gerichtsbeschluss rückwirkend wiederhergestellt werden?
🗣️ Antwort: Eine der in der Bevölkerung am häufigsten falsch verstandenen Fragen ist die Vorstellung, das Gericht könne das Unternehmen WhatsApp anschreiben und alte Nachrichtenverläufe anfordern. WhatsApp ist ein in Amerika ansässiges Unternehmen, das ein Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsprotokoll (end-to-end encryption) verwendet und erklärt, die Nachrichteninhalte der Nutzer auf seinen eigenen Servern nicht als Text zu speichern. Daher kann kein Gericht und keine Staatsanwaltschaft in der Türkei über die Cyberkriminalitätsabteilung gelöschte Chatinhalte rückwirkend offiziell von der WhatsApp-Zentrale beschaffen. Die Gerichte können lediglich bei den GSM-Betreibern (Turkcell, Vodafone, Türk Telekom) abfragen, an welchem Datum und zu welcher Uhrzeit Telefonnummern über welche IP-Adresse Internetdaten verbraucht haben (HTS-Verbindungsdaten (HTS kayıtları)); aber auch diese Aufzeichnungen enthalten niemals den Inhalt der Nachrichten. Der Nachweis gelöschter Nachrichten ist daher nur durch die physische Untersuchung des Telefongeräts und die Untersuchung der auf dem Telefon vorhandenen Sicherungsdateien (Cloud- oder lokale Datenbanksicherungen) durch IT-Forensiker und Sachverständige möglich.
❓ Frage 4: Wie wird vor Gericht gegen gefälschte WhatsApp-Screenshots Einspruch erhoben?
🗣️ Antwort: Mit der heutigen Technik können mit verschiedenen mobilen Anwendungen oder Montagewerkzeugen in sehr kurzer Zeit gefälschte (fake) WhatsApp-Chatfenster erstellt werden. Manipuliert die Gegenseite im Verfahren mit derartigen gefälschten Screenshots, muss umgehend und fristgerecht „ausdrücklich dem Beweismittel und der Unterschrift widersprochen“ werden. In diesem Fall verlangt das Gericht, dass das physische Telefongerät, mit dem der Screenshot angeblich angefertigt wurde, bei der Gerichtskasse oder der Abteilungsleitung für Cyberkriminalität abgegeben wird. Der IT-Forensik-Sachverständige erstellt ein Abbild (eine Kopie) des Geräts und prüft die Originalität der Nachricht, das Sendedatum, die Übereinstimmung mit der Telefonnummer der Gegenseite und ob in der Datenbank des Geräts (SQLite) eine codebezogene Änderung vorgenommen wurde. Ist das Telefon nicht vorhanden und liegt nur ein auf Papier gedruckter Screenshot vor, stellt dieses Datum allein keinen zwingenden Beweis dar. Angesichts dieser komplexen Struktur digitaler Beweismittel und der Strenge der straf- und zivilprozessualen Regeln ist es der sicherste Weg, eine Verteidigung mit der Unterstützung eines spezialisierten Rechtsanwalts in Kayseri aufzubauen, der mit den aktuellen Standards der Sachverständigengutachten beim Justizpalast Kayseri vertraut ist, um unwiederbringliche Schäden zu vermeiden.



