Av. Ezgi Akdivit Lafci Kayseri

Was ist die Klage auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft (İzale-i Şüyu)? Leitfaden zum Rechtsweg

  • Av. Ezgi Akdivit Lafci
  • 6 Min. Lesezeit
Ortaklığın Giderilmesi (İzale-i Şüyu) Davası Nedir? Rehber

An beweglichen oder unbeweglichen Sachen, die mehreren Personen im Miteigentum nach Bruchteilen (paylı mülkiyet) oder im Gesamthandseigentum (elbirliği mülkiyeti) gehören, kommt es zwischen den Beteiligten gelegentlich zu Streit über Nutzung, Teilung oder Verkauf. Insbesondere bei Immobilien wie Bauland, Ackerland, Häusern und Mehrfamilienhäusern, die im Erbwege übergegangen sind, macht es die Verwaltung des Eigentums unmöglich, wenn sich die Erben nicht auf eine gemeinsame Entscheidung einigen können. In solchen Fällen wird der Rechtsweg, der die Gemeinschaft zwischen den Beteiligten beendet und den Übergang zum Alleineigentum ermöglicht, „Klage auf Aufhebung der Gemeinschaft“ (Ortaklığın Giderilmesi Davası) oder nach der älteren juristischen Bezeichnung „Klage auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft“ (İzale-i Şüyu Davası) genannt. Wie auch die Google-Suchstatistiken zeigen, gehört das Thema „Aufhebung der Gemeinschaft (ortaklığın giderilmesi)“ in unserem Land zu den Themen im Immobilien- und Erbrecht, bei denen am häufigsten rechtliche Hilfe benötigt wird. In diesem Beitrag behandeln wir ausführlich die Elemente der Klage, die Voraussetzungen der Klageerhebung, die Verkaufsverfahren und den Ablauf vor den Friedensgerichten (Sulh Hukuk Mahkemesi) in Kayseri.

Was ist die Klage auf Aufhebung der Gemeinschaft (İzale-i Şüyu)?

Die Klage auf Aufhebung der Gemeinschaft ist eine zweiseitige Klage (bei der es im klassischen Sinne weder Gewinner noch Verlierer gibt), die das gemeinsame Eigentum an einer Sache, die im Gesamteigentum (Miteigentum nach Bruchteilen oder Gesamthandseigentum) steht, beendet und es jedem Beteiligten ermöglicht, seinen Anteil in Geld oder in Sachwerten unabhängig zu erhalten.

Nach dem Türkischen Zivilgesetzbuch kann jeder der Beteiligten jederzeit die Teilung der Sache verlangen, solange kein gesetzliches oder vertragliches Hindernis besteht. Im Wege dieser Klage teilt das Gericht die gemeinsame Sache entweder physisch unter den Beteiligten auf oder verkauft sie im Vollstreckungswege und verteilt den Erlös.

Wer sind die Parteien der Klage? (Wer kann sie erheben?)

  • Kläger: Jeder der Miteigentümer oder Erben kann diese Klage allein erheben. Die Zustimmung oder Genehmigung der Mehrheit der übrigen Beteiligten ist nicht erforderlich. Der Gang eines einzigen Anteilseigners zum Gericht genügt, damit die Klage beginnen kann.

  • Beklagte: Es ist zwingend erforderlich, dass alle übrigen Beteiligten, die im Grundbuch oder im Erbschein (veraset ilamı) genannt sind, außer dem klagenden Beteiligten als Beklagte in die Klage einbezogen werden. Wird auch nur ein einziger Anteilseigner nicht einbezogen, führt das dazu, dass die Klage aus verfahrensrechtlichen Gründen abgewiesen wird. Ist einer der Beteiligten verstorben, müssen auch seine Erben ermittelt und in die Akte aufgenommen werden.

Welche Methoden der Aufhebung der Gemeinschaft gibt es?

Bei der Prüfung des Antrags auf Aufhebung der Gemeinschaft entscheidet der Richter nach zwei grundlegenden Methoden. Die gesetzlich vorrangige Methode ist die Realteilung (aynen taksim).

1. Aufhebung der Gemeinschaft durch Realteilung (aynen taksim)

Sind Flächengröße, Bebauungsstatus und Zahl der Beteiligten des streitgegenständlichen Grundstücks (z. B. eines großen Baulands oder Ackers) dafür geeignet, ordnet das Gericht die physische Teilung der Sache unter den Beteiligten an.

  • Voraussetzungen: Der nach der Teilung auf jeden Beteiligten entfallende Anteil muss einen eigenständigen wirtschaftlichen Wert darstellen und darf nicht gegen das Bauplanungsrecht verstoßen. Auch eine Teilung, bei der in einem für Wohnungseigentum (kat mülkiyeti) geeigneten Mehrfamilienhaus jedem Beteiligten eine Wohnung zufällt, fällt hierunter. Entsteht zwischen den Anteilen ein Wertunterschied, kann der Richter anordnen, dass der zu geringe Anteil durch einen Geldbetrag (ivaz; Ausgleichszahlung) ausgeglichen wird.

2. Aufhebung der Gemeinschaft durch Verkauf (am häufigsten angewandte Methode)

Ist eine physische Teilung der Immobilie unter den Beteiligten nicht möglich (etwa bei einer einzelnen Wohnung, einem einzelnen Laden oder einem zu kleinen Acker, der nicht teilbar ist), ordnet das Gericht die Aufhebung der Gemeinschaft durch Verkauf an.

  • Öffentliche Versteigerung: Die Immobilie wird auf Grundlage des Gerichtsbeschlusses über die Verkaufsstelle des Vollstreckungsamts (İcra Satış Memurluğu) oder die Verkaufsstelle des Friedensgerichts (Sulh Hukuk Satış Memurluğu) im Wege einer öffentlichen Versteigerung verkauft.

  • Voraussetzung eines Verkaufs unter den Beteiligten: Grundsätzlich sind diese Verkäufe für alle offen. Stimmen jedoch alle Beteiligten einstimmig zu, kann angeordnet werden, dass die Versteigerung nur unter den Beteiligten stattfindet. Verlangt auch nur einer der Beteiligten einen für Außenstehende offenen Verkauf, muss das Gericht den Verkauf öffentlich durchführen. Der Erlös aus dem Verkauf wird nach Abzug der Gerichtskosten, Gebühren und Anwaltsvergütungen im Verhältnis ihrer Grundbuchanteile unter den Anteilseignern verteilt.

Welches Gericht ist zuständig?

Sachlich zuständig für Klagen auf Aufhebung der Gemeinschaft ist das Friedensgericht (Sulh Hukuk Mahkemesi). Örtlich zuständig ist das Gericht am Ort der streitgegenständlichen Immobilie. Liegt die streitgegenständliche Immobilie im Gebiet von Kayseri, muss die Klage beim Friedensgericht Kayseri (Kayseri Sulh Hukuk Mahkemesi) erhoben werden. Liegen mehrere Immobilien in verschiedenen Städten, kann durch eine Klage am Gericht des Ortes einer der Immobilien die Gemeinschaft an allen Immobilien in einer einzigen Akte aufgehoben werden.

Was bedeutet der Einwand der Zugehörigkeit der Bauwerke (Muhdesat) in der Klage?

Einer der komplexesten und am häufigsten auftretenden Rechtsfälle in Klagen auf Aufhebung der Gemeinschaft ist der Einwand zu „muhdesat“. Muhdesat sind nachträglich geschaffene Anlagen wie Gebäude, Häuser, Bäume oder Weinberge auf einem gemeinsamen Grundstück oder Acker.

  • Problem: Das Grundstück ist gemeinsames Eigentum aller Erben, aber das darauf stehende dreigeschossige Gebäude kann nur einer der Erben mit eigenem Geld errichtet haben.

  • Lösung: Behauptet einer der Beteiligten, das Bauwerk auf der Immobilie gehöre ihm, und die übrigen Beteiligten erkennen dies nicht an, setzt das Gericht dem Kläger eine Frist, um beim Zivilgericht erster Instanz (Asliye Hukuk Mahkemesi) die „Klage auf Feststellung der Zugehörigkeit der Bauwerke“ (Muhdesatın Aidiyeti Davası) zu erheben. Bis zum Abschluss dieser Klage wird die Klage auf Aufhebung der Gemeinschaft als Vorfrage ausgesetzt (bekletici mesele). Sobald klar ist, wem das Gebäude gehört, wird bei der Verteilung des Verkaufserlöses der Wert des Gebäudes diesem Beteiligten und der Wert des Grundstücks allen Beteiligten im Verhältnis ihrer Anteile ausgezahlt.

Wer trägt die Prozesskosten und die Anwaltsvergütung?

Diese Klageart ist ihrer Natur nach eine „zweiseitige“ Klage. Auch wenn die Person, die die Klage erhebt, die Gebühren und den Auslagenvorschuss (Zustellungs-, Sachverständigen- und Ortsterminkosten) zunächst aus eigener Tasche zahlt, werden am Ende der Klage alle Verfahrenskosten und die zugunsten der Prozessvertreter der Parteien festgesetzten pauschalen Anwaltsvergütungen allen Beteiligten im Verhältnis ihrer Grundbuchanteile auferlegt. Die Kosten bleiben also nicht allein beim Kläger, sondern werden unter den Beteiligten aufgeteilt.

Fazit und die Bedeutung der Rechtsberatung

Die Klage auf Aufhebung der Gemeinschaft (ortaklığın giderilmesi davası), nach der monatlich Tausende von Menschen bei Google suchen, ist durch die Prüfung der Grundbuchunterlagen, die fehlerfreie Feststellung der Erbfolge sowie die Verfahren zum Widerspruch gegen Orttermins- und Sachverständigengutachten ein äußerst technisches und fachkundiges Verfahren. Wird die Klage nicht ordnungsgemäß betrieben, kann dies dazu führen, dass die Immobilie unter Wert verkauft wird, sich über Jahre Verzögerungen ergeben und erhebliche finanzielle Verluste entstehen. Gerade um die Anteile zu schützen, Einwände zu Bauwerken (muhdesat) rechtzeitig vorzubringen und Rechtsverluste in der Verkaufsphase zu vermeiden, ist es der richtige Schritt, für Ihre Immobilien- und Erbstreitigkeiten in der Region Kayseri professionelle rechtliche Unterstützung durch einen erfahrenen Erbrechtsanwalt in Kayseri in Anspruch zu nehmen, damit das Verfahren zügig und zu Ihren Gunsten abgeschlossen wird.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt im Einzelfall keine Rechtsberatung. Jeder Fall liegt anders.

Sprechen Sie mit uns über Ihre Situation

Rufen Sie an, schreiben Sie per WhatsApp oder nutzen Sie das Kontaktformular.