Das Sorgerecht bedeutet dem Wortsinn nach das den Eltern eingeräumte Recht, die Verantwortung für die Erziehung des Kindes, seine Pflege und seine Beaufsichtigung
zu übernehmen. Das gemeinsame Sorgerecht bezeichnet in diesem Zusammenhang den Fall, dass dieses den Eltern eingeräumte Recht
von Mutter und Vater gemeinsam ausgeübt wird. Nach dem Türkischen Zivilgesetzbuch Nr. 4721 steht wie beim Sorgerecht auch beim gemeinsamen
Sorgerecht der Schutz des Kindes und die Wahrung seines Wohls im Vordergrund. Nach Art. 335 des Türkischen
Zivilgesetzbuchs steht das Sorgerecht, solange das Kind nicht volljährig ist,
Mutter und Vater zu, und es heißt dort: „Solange die Ehe besteht, üben Mutter und Vater das Sorgerecht gemeinsam
aus.“
Kann bei der Scheidung eine Entscheidung über das gemeinsame Sorgerecht ergehen?
Während der Begriff des gemeinsamen Sorgerechts im türkischen Recht für die Dauer der Ehe durch bestimmte Regelungen erfasst ist, gibt es für das Scheidungsverfahren
keine Regelung zum gemeinsamen Sorgerecht. Nach dem Zivilgesetzbuch gibt es weder eine Regelung dazu, ob das gemeinsame Sorgerecht nach der Scheidung fortbesteht oder nicht,
noch gibt es im Prozess nach der Scheidung eine Regelung zum gemeinsamen
Sorgerecht. Beim gemeinsamen Sorgerecht wird das Wohl des Kindes berücksichtigt, und daher wird, bevor eine Entscheidung über das
für das Kind vorteilhafte gemeinsame Sorgerecht ergeht, häufig die Stellungnahme eines Pädagogen eingeholt, der für das Kind hinzugezogen wird.
Neben dem Vorrang des Kindeswohls beim gemeinsamen Sorgerecht ist erforderlich, dass zwischen den Ehegatten eine Einigung über das gemeinsame Sorgerecht erzielt wird, dass das Kind
dem gemeinsamen Sorgerecht zustimmt und dass eine Genehmigungsentscheidung des Richters zum gemeinsamen Sorgerecht vorliegt.
Gibt es bei der einvernehmlichen Scheidung ein gemeinsames Sorgerecht?
In Scheidungsverfahren wird das Sorgerecht dem Teil überlassen, der das Sorgerecht für das Kind innehat.
Bei der einvernehmlichen Scheidung kann dagegen ein gemeinsames Sorgerecht in Betracht kommen. Insbesondere in den letzten Jahren kann das Gericht bei einvernehmlichen Scheidungsverfahren, wenn Mutter und Vater
beantragen, dass über das gemeinsame Sorgerecht entschieden wird, oder bei Scheidungsverfahren mit Auslandsbezug, wenn beide Teile
eine Einigung erzielt haben, über das gemeinsame Sorgerecht entscheiden.
Welches Gericht ist in Sorgerechtsverfahren zuständig?
In Sorgerechtsverfahren sind die Familiengerichte zuständig. Dort, wo es keine Familiengerichte gibt,
führen die Zivilgerichte erster Instanz (Asliye Hukuk Mahkemeleri) das Sorgerechtsverfahren durch.
Entführung eines Kindes unter gemeinsamem Sorgerecht
Wird ein Kind unter gemeinsamem Sorgerecht entführt, wird das Sorgerecht missbraucht
und zugleich das Sorgerecht des anderen Teils verletzt. Nach Art. 234 des Türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) heißt es zum Straftatbestand der Entführung und des Vorenthaltens eines Kindes: (1) „Wer als Mutter oder
Vater, denen die Sorgerechtsbefugnis entzogen wurde, oder als Blutsverwandter bis einschließlich dritten Grades ein Kind, das das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ohne Anwendung von Gewalt oder Drohung
vom Inhaber der elterlichen Sorge, vom Vormund oder von der Person, unter deren Pflege und Aufsicht es steht, entführt oder vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu einem Jahr bestraft.“ (2)
„Wird die Tat unter Anwendung von Gewalt oder Drohung begangen oder hat das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet, wird die Strafe um das Doppelte erhöht.“
Wie wird nach der Scheidung ein Verfahren zum gemeinsamen Sorgerecht erhoben?
Während das gemeinsame Sorgerecht in der Ehe im Recht verankert ist, kann es darüber, ob es nach der Scheidung gilt, unterschiedliche Auffassungen geben.
Sowohl anhand der Entscheidungen des Kassationshofs (Yargıtay) als auch anhand internationaler Entscheidungen sehen wir, dass eine nach der Scheidung getroffene Entscheidung über das gemeinsame
Sorgerecht wirksam sein kann. Darüber hinaus müssen jedoch für eine Entscheidung über das gemeinsame Sorgerecht bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Dass beide Teile
hinsichtlich des gemeinsamen Sorgerechts dieselben Anträge stellen und dazu bereit sind, dass das Wohl des Kindes geschützt ist und
sein überwiegendes Interesse besteht, führt dazu, dass der Richter im Rahmen seiner Befugnis die Entscheidung über das gemeinsame Sorgerecht für angemessen hält.
Ist beim gemeinsamen Sorgerecht die Ausreise des Kindes ins Ausland möglich?
Die Ausreise des Kindes ins Ausland beim gemeinsamen Sorgerecht ist von bestimmten Voraussetzungen abhängig.
Wird das Sorgerecht von beiden Teilen gemeinsam ausgeübt, muss der Ehegatte, der das Kind ins Ausland bringen will, vom anderen Ehegatten, dem das gemeinsame Sorgerecht zusteht, eine notariell beglaubigte Erlaubnis für die Ausreise
ins Ausland einholen. Steht das Sorgerecht nur einem der Teile zu, braucht der Ehegatte, der das Sorgerecht innehat, nach der Rechtsprechung des Kassationshofs (Yargıtay)
nicht die Erlaubnis des anderen Ehegatten einzuholen.
Wird jedoch ohne Erlaubnis des anderen Ehegatten gehandelt, liegt ein Missbrauch des Sorgerechts vor, und je nach den Voraussetzungen der Ausreise ins Ausland kann ein Sorgerechtsverfahren erhoben werden.
Verweigert einer der Ehegatten böswillig die Erlaubnis, kann in diesem Fall eine Klage auf Erteilung der Erlaubnis zur Ausreise des unter gemeinsamem
Sorgerecht stehenden Kindes ins Ausland erhoben werden.
Ortswechsel beim gemeinsamen Sorgerecht
Für Ehegatten, die das gemeinsame Sorgerecht erhalten haben, besteht kein Hindernis, mit ihren Kindern den Wohnort zu wechseln.
Jedoch hat jeder der Ehegatten das Recht, ein Sorgerechtsverfahren auf Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts oder auf Übertragung des Sorgerechts nur auf einen Ehegatten zu erheben.
Unterhalt beim gemeinsamen Sorgerecht
Mit dem Fortbestehen des gemeinsamen Sorgerechts nach dem Scheidungsverfahren besteht die Unterhaltspflicht fort.
Wie bei einseitig zugesprochenem Unterhalt die Pflege-, Erziehungs- oder sonstigen Bedürfnisse des Kindes fortbestehen, so gilt dies auch
beim gemeinsamen Sorgerecht. Mutter oder Vater sind für die Erfüllung der Pflichten aus dem gemeinsamen Sorgerecht verantwortlich,
und daher besteht das beiden Ehegatten eingeräumte Recht des gemeinsamen Sorgerechts beim gemeinsamen Sorgerecht fort. Dies
bedeutet die Pflege des Kindes, den Schutz seines Wohls und die Fortführung seiner Rechte. Bei der Festsetzung des Unterhalts beim gemeinsamen Sorgerecht bestimmt der Richter die Höhe des Unterhalts
unter Beachtung des Kindeswohls. Der festgesetzte Unterhaltsbetrag muss die Pflegekosten des Kindes decken. Damit tragen die Ehegatten den vom Richter festgesetzten Unterhalt
gemeinsam entsprechend ihren finanziellen Verhältnissen.
Wer trägt beim gemeinsamen Sorgerecht die Kosten des Kindes?
In Fällen des gemeinsamen Sorgerechts werden sämtliche Kosten des Kindes zwischen den Personen zu gleichen Teilen geteilt.
Die Kosten für die Pflege des Kindes und alle seine Ausgaben werden vom Gericht festgesetzt und im Einklang mit den Folgen der Entscheidung über das gemeinsame Sorgerecht von den Ehegatten
zu gleichen Teilen getragen.
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